Zeitpunkt des KESt-Abzugs für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2021, RV/5101057/2019, entschieden, dass die Verpflichtung zur Abfuhr von Ka-pitalertragsteuer (KESt-Abzug) einer Privatstiftung für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung erst mit Bedingungseintritt entsteht.


1 Ausgangslage

Zuwendungen einer Privatstiftung an ihre Begünstigten stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und unterliegen auf Ebene der Privatstiftung grundsätzlich dem KESt-Abzug. Die KESt-Abzugsverpflichtung entsteht im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge. Zuwendungen einer Privatstiftung gelten an jenem Tag als zugeflossen, der im Zuwendungsbeschluss des Stiftungsvorstandes als Tag der Auszahlung bestimmt ist. Ist im Beschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, gilt der Tag nach der Beschlussfassung als Zufluss-Zeitpunkt (§ 95 Abs 3 Z 1 EStG).

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BFG mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung zufließt.
 

2 Zum Sachverhalt

Mit Umlaufbeschluss vom 4. Februar 2015 hat der Stiftungsvorstand einer Privatstiftung (Bf) Zuwendungen an eine Begünstigte beschlossen. Während drei Teilbeträge in Höhe von insgesamt EUR 3.040.000,00 mit unterschiedlichen Verwendungszwecken sofort zugewendet wurden, sollte die Zuwendung eines vierten Teilbetrags in Höhe von EUR 1.660.000,00 nur bei der Erfüllung von im Umlaufbeschluss festgesetzten Bedingungen erfolgen. Die Bedingungen waren im Wesentlichen die Erbringung von Nachweisen darüber, dass die sofort zugewendeten Teilbeträge von der Begünstigten bestimmungsgemäß (iE Lastenfreistellung zweier Liegenschaften; Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes an einer Liegenschaft; Überweisung eines Teilbetrages an die Mutter zur Abdeckung von Familienverbindlichkeiten) verwendet wurden. Da die Begünstigte die geforderten Nachweise – wegen der Veräußerung der Liegenschaft an der ein Veräußerungs- und Belastungsverbote einzuverleiben gewesen wäre – nicht erbringen konnte, unterlieb die Zuwendung des vierten Teilbetrages in Höhe von EUR 1.660.000,00.

Im Rahmen der KESt-Anmeldung hat die Bf die drei Teilbeträge in Höhe von insg EUR 3.040.000,00, nicht aber den vierten Teilbetrag in Höhe von EUR 1.660.000,00 einem KESt-Abzug unterworfen und insgesamt KESt in Höhe von EUR 760.000,00 einbehalten.

Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt für den vierten Teilbetrag in Höhe von EUR 1.660.000,00 der Bf KESt in Höhe von EUR 415.000,00 im Haftungsweg vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Umlaufbeschluss vom 4. Februar 2015 kein ausreichend „bestimmter“ Tag für die Zuwendung festgelegt worden sei und damit der Tag nach Beschlussfassung als Zeitpunkt des Zufließens gelte.

Gegen den Haftungsbescheid brachte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde beim BFG ein.
 

3 Entscheidung des BFG

In seiner Entscheidung setzt sich das BFG eingehend mit der Frage auseinander, ob der Umlaufbeschluss am 4. Februar 2015 hinsichtlich des vierten Teilbetrags zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, die der KESt unterliegen. Das BFG hält in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die zivilrechtlichen Bestimmungen zu aufschiebenden Bedingungen (§ 696 ABGB) fest, dass der Umlaufbeschluss hinsichtlich des vierten Teilbetrags schwebend unwirksam war. Erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung wäre der – zunächst insoweit schwebend unwirksame – Umlaufbeschluss rechtswirksam geworden. Nach Ansicht des BFG ist die Bestimmung des § 95 Abs 3 Z 1 EStG, die als Zufluss-Zeitpunkt den Tag nach der Beschlussfassung festlegt, aus teleologischen Erwägungen jedoch nur auf rechtswirksame, nicht aber auf schwebend unwirksame Beschlüsse anwendbar.

Da die Erfüllung der Bedingungen infolge des Verkaufs der Liegenschaften durch die Begünstigte allerdings unmöglich wurde, erlangte der Umlaufbeschluss insoweit niemals Rechtswirksamkeit. Folglich findet auch kein Zufluss von Kapitaleinkünften statt.

Die Vorschreibung von KESt an die Bf für den vierten Teilbetrag in Höhe von EUR 415.000,00 erfolgte laut BFG daher zu Unrecht.
 

4 Auswirkungen auf die Praxis

Erfolgen Zuwendungen einer Privatstiftung an ihre Begünstigten unter einer aufschiebenden Bedingung, hat die Privatstiftung nach aktueller BFG-Rechtsprechung erst bei Bedingungseintritt einen KESt-Abzug vorzunehmen und nicht bereits im Zeitpunkt der vorherigen Beschlussfassung.

Die BFG-Entscheidung ist zu begrüßen.

Für Organe einer Privatstiftung gilt es, die Rechtsprechung entsprechend zu berücksichtigen.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.


Babette Prechtl-Aigner von unserer Kooperationskanzlei LeitnerLaw Rechtsanwälte berät Sie ebenfalls gerne.

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Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die mit dieser Neuorganisation verbundenen Änderungen und praktischen Auswirkungen.

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Die VPR 2020 stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und sollen einer einheitlichen Anwendung seitens der Finanzverwaltung dienen. In der Praxis kommen diesen große Bedeutung zu.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen bzw Aussagen überblicksmäßig dargestellt. Die allgemeine Begutachtung endete am 10. Jänner 2021, sodass eine finale Veröffentlichung noch im ersten Quartal 2021 möglich wäre.

Steuerliche Neuerungen für KöR & NPO

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag zu Fokus KöR & NPO.

Einführung einer Zinsschranke

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses beinhaltet mit der Einführung einer sog Zinsschranke in § 12a KStG auch eine wesentliche Neuerung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.

BMF veröffentlicht aktualisierten Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Regelungen zum Compliance-Package seit 10.11.2020 in Kraft

Mit 4.11.2020 wurde die überarbeitete Fassung des BMF-Erlasses zum WiEReG (Stand 23.10.2020, BMF-AV Nr. 171/2020) veröffentlicht. Der Anpassungsbedarf des Erlasses hat sich aufgrund gesetzlicher Änderungen gemäß den Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie (öffentliche Einsicht in das Register, Verpflichtung zur Setzung von Vermerken durch Sorgfaltsverpflichtete etc) sowie aufgrund der Einführung des Compliance Packages ergeben.

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

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