Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

1 Update: NPO-Unterstützungsfonds

Ab 1. Oktober 2020 startete die zweite Phase des NPO-Unterstützungsfonds (zu den allgemeinen Voraussetzungen und zur Anwendbarkeit auf KöR und NPOs dürfen wir auf unsere Mailings vom 6. Juli 2020 und 12. August 2020 verweisen). Bis zum 30. September 2020 waren im Rahmen der Antragstellung folgende Angaben zu prognostizieren (wobei aufgrund dieses Antrages sodann in der Regel die Hälfte des ermittelten vorläufigen Förderbetrages ausbezahlt wurde): 

  • Förderbare Kosten im Zeitraum 1. April 2020 bis 30. September 2020
  • Einnahmen im Zeitraum 1. Jänner 2020 bis 30. September 2020

Ab 1. Oktober 2020 erfolgen nun die Antragstellung und die Abrechnung in einem einzigen Schritt. Anträge sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basis der Ist-Zahlen für das Jahr 2020 einzureichen. Da in der zweiten Phase des NPO-Fonds auf einen neuen Antrag umgestellt wird, wurden vor diesem Zeitpunkt über www.npo-fonds.at erfasste Antragsdaten, die nicht bis 30. September 2020 an die Förderstelle übermittelt wurden, gelöscht.

In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich nach den für die jeweilige antragstellende Organisation maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften zu erfolgen hat. Im Detail sind hier noch zahlreiche Punkte und Abgrenzungsfragen offen.

Unverändert sind die im (nunmehr finalen) Förderungsantrag definierten Angaben in folgenden Fällen durch einen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater bestätigen zu lassen

  • Kirchliche Einrichtungen (unabhängig von Größenkriterien)
  • Beteiligungsorganisationen (unabhängig von Größenkriterien)
  • NPOs, wenn diese 
    • einen Zuschuss von über EUR 12.000,00 beantragen, oder
    • im Jahr 2019 Einnahmen von über EUR 120.000,00 erzielt haben, oder
    • im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt haben (unselbstständig Beschäftigte und Personen mit freiem Dienstvertrag) oder
    • an einer Beteiligungsorganisation beteiligt sind.

Die Antragsfrist für den Zuschusszeitraum bis 30. September 2020 endet grundsätzlich am 31. Dezember 2020. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, die Laufzeit des NPO-Unterstützungsfonds mindestens um ein Quartal bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (mit einer entsprechenden Abwicklung der Förderungen im ersten Halbjahr 2021).
 

2 Update: Aufstockung Investitionsprämie

Wie angekündigt, wurde das Budget zur Gewährung der Prämie durch einen Parlamentsbeschluss aufgrund der zahlreich eingereichten Anträge für eine COVID-19-Investitionsprämie nunmehr auf zwei Milliarden aufgestockt (BGBl I 110/2020). Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS), die diese Fördermaßnahme abwickelt, hat informiert, dass die offenen Förderungsanträge unmittelbar bearbeitet werden.
 

3 Anstaltsapotheke eines gemeinnützigen Krankenhauses

Der VwGH hat sich in einer Entscheidung mit der von einer gemeinnützigen Krankenanstalt iSd § 46 BAO betriebenen Apotheke befasst. Die Apotheke versorgte neben dem Krankenhaus auch fremde Dritte mit Medikamenten. Strittig war, ob die Apotheke unselbständiger Teil der Krankenanstalt ist oder einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (steuerpflichtiger Handelsbetrieb) darstellt.

Nach Ansicht des VwGH wird mit der Apotheke ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet. Der Apotheke kommt wirtschaftliche Selbständigkeit zu, zumal sie räumlich abgegrenzt ist, in ihr mehrere Personen beschäftigt sind, sie einem eigenen Leiter untersteht und über ein eigenes Warenlager verfügt. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass die Apotheke der Versorgung der Krankenanstalt dient und in diesem Teilbereich keine Einnahmen erzielt werden.

Zitat: VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0060
 

4 Online-Schulung als steuerbefreite Unterrichtsleistung

Die Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen gem § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG gilt entgegen den Umsatzsteuerrichtlinien auch für Unterricht, welcher in Form von Online-Schulungen erbracht wird.

Für die Anwendung der Steuerbefreiung für auf elektronischem Weg erbrachte Schulungen kommt es im Wesentlichen auf die Vermittlung von Kenntnissen allgemein- oder berufsbildender Art an und nicht auf die Art und Weise, wie das Wissen vermittelt wird. Weder dem Umsatzsteuergesetz noch dem Unionsrecht ist eine derart enge Auslegung des Bildungsunterrichts zu entnehmen. Auch durch Online-Klassenräume ist ein Kontakt und Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern möglich. Durch die Abhaltung der Unterrichtseinheiten mittels digitaler Medien (Fernstudium, etc) ergibt sich somit keine andere Beurteilung.

Zitat: BFG 29.4.2020, RV/5101634/2019

IHRE ANSPRECHPARTNER

Andrea Huber

Steuerberaterin | Managerin

Martin Mang

Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Partner

Natascha Schneider

Steuerberaterin | Director

News

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

Lockerung der Mausfalle bei der Auflösung von Privatstiftungen?

Oft scheitert die Auflösung von Privatstiftungen an der hohen ertragsteuerlichen Belastung aus dem Mausefalleneffekt, der bei der Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten zuschnappt. Dabei kommt es zu einer Besteuerung der stillen Reserven des auszukehrenden Stiftungsvermögens basierend auf den historischen Anschaffungskosten des Stifters. Denn auch die Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten unterliegt der Kapitalertragsteuer iHv 27,5% bezogen auf die fiktiven Anschaffungskosten im Zuwendungszeitpunkt. Dabei können lediglich die Stiftungseingangswerte, die in der Regel den historischen Anschaffungskosten des Stifters entsprechen, abgezogen werden.

Immobilienvermietung an Gesellschafter bzw an Begünstigte von Stiftungen

Die (Weiter)Vermietung von Immobilien an Gesellschafter oder Begünstigte oder diesen nahestehenden Personen für private Wohnzwecke steht oft im Fokus von Abgabenprüfungen. Neben ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen (Stichwort: verdeckte Ausschüttung) steht oft die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Mittelpunkt.

BMF veröffentlicht Info zu Digitalsteuergesetz

Zum Jahresende veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine allgemeine Information zum neuen Digitalsteuergesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sowie zur dazu ergangenen Verordnung (DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019). Das BMF geht in seiner Info neben den allgemeinen Tatbestandselementen der Digitalsteuer im Detail auf das Verfahren zur Erklärung und Entrichtung ein.

VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.