Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.


1 Ausgangslage

Für die Beteiligung an inländischen Gruppenmitgliedern war bis 28. Februar 2014 eine FW-Afa auf 15 Jahre verteilt vorgesehen (§ 9 Abs 7 KStG idF vor AbgÄG 2014). Für Beteiligungserwerbe ab dem 1. März 2014 hat der Gesetzgeber die FW-Afa mit dem AbgÄG 2014 zur Gänze abgeschafft. Auslöser dafür war ein Rechtsstreit zur Frage, ob die FW-Afa aus unionsrechtlichen Gründen auch für EU-Auslandsbeteiligungen zu gewähren ist. Diese Frage wurde von den Höchstgerichten letztlich bejaht (EuGH 6.10.2015, C-66/14, Rs Finanzamt Linz; VwGH 10.2.2016, 2015/15/0001).

Für bis zum 28. Februar 2014 getätigte Erwerbe (Altfälle) hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes ein Weiterlaufen der FW-Afa bis zum Ende des jeweiligen Abschreibungszeitraums gewährt (Bestandsschutzregelung nach § 26c Z 47 KStG), wenn

  1. „sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte“ (kurz „Kaufpreisrelevanz“) und
  2. „die Einbeziehung dieser Körperschaft in eine Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet“.

Das Weiterlaufen der FW-Afa bei EU-Auslandsbeteiligungen auf Basis der Bestandsschutzregelung hat die Finanzverwaltung von folgenden restriktiven und defacto unerfüllbaren Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl BMF-Information vom 16. Juni 2016, BMF-010203/0178-VI/6/2016, Pkt 3 und KStR 2013 Rz 1110c): „Bei der Anschaffung von Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Firmenwertabschreibung im Kaufpreis der ausländischen Beteiligung Niederschlag fand, da für eine solche Beteiligung gesetzlich keine Firmenwertabschreibung vorgesehen war. Dadurch war eine Beeinflussung des Kaufpreises nicht möglich und folglich liegt kein Fall des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vor. Dies gilt jedenfalls für all jene Fälle, in denen der Steuerpflichtige die Firmenwertabschreibung […] bei erstmaliger Abgabe der Steuererklärung für das Jahr der Einbeziehung in die Unternehmensgruppe nicht beantragt hat […].“

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BFG mit der Bestandsschutzregelung des § 26c Z 47 KStG auseinandergesetzt und diese restriktive Verwaltungspraxis verworfen.
 

2 Der Fall

Die Beschwerdeführerin (Bf) (Gruppenträgerin) erwarb in den Jahren 2008, 2009 und 2013 sukzessive nahezu 100 % der Anteile einer im EU-Ausland ansässigen Gesellschaft (EU-Auslandsbeteiligung). Im Jahr 2015 wurde die EU-Auslandsbeteiligung in die steuerliche Unternehmensgruppe der Bf einbezogen.

Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wurde im Rahmen der Körperschaftsteuererklärungen eine FW-Afa hinsichtlich der EU-Auslandsbeteiligung geltend gemacht. Der Betrag setzte sich aus einer Abrechnung des Fünfzehntels auf Basis des Firmenwerts aus 2008 sowie der Fünfzehntel aus den Zuerwerben in den Jahren 2009 und 2013 zusammen. Die belangte Behörde versagte die FW-Afa und erließ entsprechende Feststellungsbescheide Gruppenträger 2015, 2016 und 2017. Gegen diese Feststellungsbescheid brachte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde beim BFG ein.

3 Entscheidung des BFG

Das BFG hält einleitend fest, dass offene Fünfzehntel für Beteiligungen, die vor dem 1. März 2014 angeschafft wurden, nur dann weiter zu berücksichtigen sind, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der FW-Afa beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte (§ 26c Z 47 KStG). Der Wortlaut dieser Bestimmung stellt auf die abstrakte Möglichkeit einer Kaufpreisbeeinflussung ab. Dass, wie die Gesetzesmaterialien ausführen, nur dann „eine Beeinflussung des Kaufpreises überhaupt abstrakt möglich sein soll, wenn der Käufer „(zweifelsfrei) mit einer Zulässigkeit der FW-Afa rechnet“, ergibt sich aus diesem Wortlaut nicht. Es erscheint für das BFG auch angesichts des in den Gesetzesmaterialien angeführten verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes weder erforderlich noch zweckmäßig, das hochgradig unbestimmte Abstellen auf eine potenzielle Möglichkeit einer Kaufpreisrelevanz im Interpretationswege eng auszulegen, insbesondere dann, wenn eine solche Auslegung – wie vom BFG unter Verweis auf die herrschende Meinung im Schrifttum hervorgehoben – zu unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Primärrecht führt.

§ 26c Z 47 KStG bestimmt ferner nicht, in welchem Ausmaß eine (mögliche) Kaufpreisrelevanz erforderlich ist. Selbst geringste Beträge müssen also ausreichen. Letztlich kann sich auch der Umstand, dass keine FW-Afa möglich zu sein scheint, auf den Kaufpreis auswirken.

In weiter Folge führt das BFG unter Verweis auf die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hinsichtlich belastender nationaler Normen aus, „dass sich die, wenn auch noch vage, jedenfalls aber gegeben erscheinende Möglichkeit einer FW-Afa bereits auf Beteiligungserwerbe im EU-Ausland nach dem 31. Dezember 2004 zumindest geringfügig ausgewirkt haben kann.“ § 26c Z 47 KStG verlangt auch nur die bloße Möglichkeit einer Auswirkung  und nicht deren tatsächlichen Eintritt.

Noch viel mehr ist diese potenzielle Kaufpreisrelevanz für Beteiligungserwerbe anzunehmen, die, wie im gegenständlichen Fall, im Jahr 2008 und später erfolgten. Das oben angeführte VwGH-Erkenntnis vom 10.2.2016, 2015/15/0001 spricht über die Gruppenfeststellungsbescheide der dortigen Bf für die Jahre 2006 bis 2010 ab. Daraus ist erkennbar, dass es bereits entsprechende Streitfälle vor dem beschwerdegegenständlichen Jahr 2008 gegeben hat. Die Möglichkeit einer, wenn auch unter Umständen minimalen Kaufpreisrelevanz muss folglich vorhanden sein. Dass die Bf aus kaufmännischer Vorsicht mit der Einbeziehung der EU-Auslandsbeteiligungen in die Unternehmensgruppe bis nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 6.10.2015, C-66/14 Rs Finanzamt Linz zugewartet hat, ist für die Geltendmachung der Firmenwertabschreibung nicht schädlich, zumal weder § 9 Abs 7 noch § 26c Z 47 KStG diesbezügliche Ausschlussfristen enthalten.

Auch der Umstand, dass die Bf im BFG-Verfahren selbst vorbrachte, dass sich die FW-Afa auf den Kaufpreis nicht auswirken konnte, ist unschädlich und liegt daran, dass die Bf die Bestimmung – in Verkennung der Rechtslage – nach den Gesetzesmaterialien zum AbgÄG 2014 ausgelegt hat. Abweichend dazu und entsprechend dem vom BFG zugrunde gelegten Verständnis der Bestandsschutzregelung des § 26c Z 47 KStG ist davon auszugehen, dass eine potenzielle Kaufpreisrelevanz genügt und im Zusammenhang mit der FW-Afa für die beschwerdegegenständlichen Beteiligungserwerbe der Jahre 2008, 2009 und 2013 vorliegt.

Im Ergebnis erachtet das BFG die Voraussetzungen der Bestandsschutzregelung nach § 26c Z 47 KStG somit als gegeben, wenn im Erwerbszeitpunkt der EU-Auslandsbeteiligung eine bloß potenzielle Kaufpreisrelevanz bestand. Eine derartige Kaufpreisrelevanz ist laut BFG jedenfalls bei Erwerben im Jahr 2008 und später anzunehmen. Einer tatsächlichen Auswirkung der FW-Afa auf den Kaufpreis bedarf es nicht. Ob das Finanzamt gegen die BFG-Entscheidung Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhebt, ist offen und bleibt mit Spannung abzuwarten.
 

4 Auswirkungen auf die Praxis

Auf Basis der oben angeführten BFG-Entscheidung ist die aktuelle Verwaltungspraxis zur Geltendmachung der FW-Afa bei EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 überholt. Bei Bestehen einer steuerlichen Unternehmensgruppe sollte die Möglichkeit der Geltendmachung einer FW-Afa für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen im Lichte der neuen BFG-Rechtsprechung somit neu überprüft bzw bewertet werden.

Für noch nicht veranlagte Perioden kann die FW-Afa im Rahmen der Steuererklärung unter Verweis auf die oben angeführte BFG-Entscheidung – entgegen der Verwaltungspraxis – geltend gemacht werden. Für bereits veranlagte Perioden kann die FW-Afa – abhängig vom verfahrensrechtlichen Stadium – gegebenenfalls noch durch zielgerichtete verfahrensrechtliche Schritte nachgeholt werden.

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Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft jetzt für alle Personengesellschaften möglich

Mit Urteil 15. April 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nunmehr sämtliche unternehmerisch tätige Personengesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Änderungen durch den Wartungserlass 2021

Am 17. Mai 2021 hat das BMF den Wartungserlass 2021 zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 veröffentlicht. Wenig überraschend konzentriert sich der Erlass auf die Begleitmaßnahmen zu COVID-19, dabei insbesondere auf den Verlustrücktrag. Einige wenige Änderungen sind aber auch im Bereich der Kapitaleinkünftebesteuerung enthalten.

BMF: Aktuelles zur KESt-Entlastung bei Dividenden an ausländische (Holding-)Gesellschaften

Die Entlastung von der Kapitalertragsteuer (KESt-Entlastung) bei Dividendenzahlungen an ausländische (Holding-)Gesellschaften hat in den letzten Jahren die Finanzgerichte und Finanzverwaltung auf Trab gehalten. In der Beratungspraxis ergeben sich häufig Zweifelsfragen zu den Substanzanforderungen der dividendenvereinnahmenden ausländischen (Holding-)Gesellschaft. Nur wenn diese die Substanzforderungen erfüllt, ist eine direkte Entlastung an der Quelle möglich. Ansonsten ist die KESt einzubehalten und eine Entlastung nur im Rahmen oft sehr langwieriger Rückerstattungsverfahren erzielbar.

Anlässlich einer aktuellen EAS-Anfrage (EAS 3429 v. 16.3.2021) fasst das BMF einige bereits in der älteren EAS-Praxis adressierte Zweifelsfragen zusammen und setzt sich erstmalig mit dem Thema „Outsourcing“ auseinander.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: VfGH erteilt dem Verlustvortrag eine Absage

Im Erkenntnis vom 2. März 2021 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowohl dem Ausgleich von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten des Steuerpflichtigen als auch einem Verlustvortrag in zukünftige Veranlagungszeiträume eine klare Absage erteilt (VfGH 2.3.2021, E 1722/2020-9).

Nach geltender Rechtslage werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, steuerlich „isoliert“ betrachtet. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, dürfen nicht mit Verlusten aus Kapitalvermögen, das dem Normalsteuersatz unterliegt, oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nicht selbständiger Arbeit) verrechnet werden. Darüber hinaus ist ein Vortrag solcher Verluste in zukünftige Veranlagungszeiträume ausgeschlossen.

Vorsteuererstattung und Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Allerdings war im Austrittsabkommen geregelt, dass die Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112 sowie die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung 282/2011 während eines Übergangszeitraums weiterhin im Vereinigten Königreich anwendbar sind. Erst seit 31. Dezember 2020 gilt das Vereinigte Königreich auch aus umsatzsteuerlicher Sicht als Drittland.

Bundesfinanzgericht (BFG) befürwortet Progressionsvorbehalt durch Quellenstaat: Auswirkungen auf die Praxis und Rechtsschutzmöglichkeiten

In einer wenig beachteten Entscheidung vom 14. Mai 2020, RV/7100310/2020, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) ausgesprochen, dass ausländische Einkünfte auch dann im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind, wenn Österreich bloß der Quellenstaat ist. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar. Auf Basis dieser BFG-Entscheidung ergehen in der Praxis bereits erste Vorhalte der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerliche Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Dienstfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstfahrzeugen, welche vom Dienstnehmer auch für private Zwecke verwendet werden dürfen, ist mit komplexen umsatzsteuerlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Finanzverwaltung geht aktuell davon aus, dass in diesen Fällen eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer vorliegt, welche im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Dies führt beispielsweise dazu, dass bei einer Fahrzeugüberlassung durch einen deutschen Dienstgeber an einen österreichischen Dienstnehmer österreichische Umsatzsteuer anfällt, welche vom deutschen Dienstgeber in Österreich zu entrichten ist.

Reform der österreichischen Finanzverwaltung

Derzeit werden durch die österreichische Finanzverwaltung Informationsschreiben versendet, die über einen Übergang der Steuernummern auf die neu geschaffenen Finanzämter per 1. Jänner 2021 informieren.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die mit dieser Neuorganisation verbundenen Änderungen und praktischen Auswirkungen.

Begutachtungsentwurf der Verrechnungspreislinien 2020

Nach zehn Jahren werden nun die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010) einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Dazu wurde ein Begutachtungsentwurf zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2020 (VPR 2020) versendet. Die VPR 2020 sollen an die Stelle der VPR 2010 treten. In die VPR 2020 wurden einerseits die auf OECD-Ebene zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen, welche insbesondere unerwünschte Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen vermeiden sollen, eingearbeitet. Andererseits finden sich zahlreiche Neuerungen, welche die österreichische Verwaltungspraxis im Bereich der Verrechnungspreise deutlich beeinflussen werden.

Die VPR 2020 stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und sollen einer einheitlichen Anwendung seitens der Finanzverwaltung dienen. In der Praxis kommen diesen große Bedeutung zu.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen bzw Aussagen überblicksmäßig dargestellt. Die allgemeine Begutachtung endete am 10. Jänner 2021, sodass eine finale Veröffentlichung noch im ersten Quartal 2021 möglich wäre.

Steuerliche Neuerungen für KöR & NPO

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag zu Fokus KöR & NPO.

Einführung einer Zinsschranke

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses beinhaltet mit der Einführung einer sog Zinsschranke in § 12a KStG auch eine wesentliche Neuerung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.

BMF veröffentlicht aktualisierten Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Regelungen zum Compliance-Package seit 10.11.2020 in Kraft

Mit 4.11.2020 wurde die überarbeitete Fassung des BMF-Erlasses zum WiEReG (Stand 23.10.2020, BMF-AV Nr. 171/2020) veröffentlicht. Der Anpassungsbedarf des Erlasses hat sich aufgrund gesetzlicher Änderungen gemäß den Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie (öffentliche Einsicht in das Register, Verpflichtung zur Setzung von Vermerken durch Sorgfaltsverpflichtete etc) sowie aufgrund der Einführung des Compliance Packages ergeben.

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

Lockerung der Mausfalle bei der Auflösung von Privatstiftungen?

Oft scheitert die Auflösung von Privatstiftungen an der hohen ertragsteuerlichen Belastung aus dem Mausefalleneffekt, der bei der Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten zuschnappt. Dabei kommt es zu einer Besteuerung der stillen Reserven des auszukehrenden Stiftungsvermögens basierend auf den historischen Anschaffungskosten des Stifters. Denn auch die Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten unterliegt der Kapitalertragsteuer iHv 27,5% bezogen auf die fiktiven Anschaffungskosten im Zuwendungszeitpunkt. Dabei können lediglich die Stiftungseingangswerte, die in der Regel den historischen Anschaffungskosten des Stifters entsprechen, abgezogen werden.

Immobilienvermietung an Gesellschafter bzw an Begünstigte von Stiftungen

Die (Weiter)Vermietung von Immobilien an Gesellschafter oder Begünstigte oder diesen nahestehenden Personen für private Wohnzwecke steht oft im Fokus von Abgabenprüfungen. Neben ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen (Stichwort: verdeckte Ausschüttung) steht oft die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Mittelpunkt.

BMF veröffentlicht Info zu Digitalsteuergesetz

Zum Jahresende veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine allgemeine Information zum neuen Digitalsteuergesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sowie zur dazu ergangenen Verordnung (DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019). Das BMF geht in seiner Info neben den allgemeinen Tatbestandselementen der Digitalsteuer im Detail auf das Verfahren zur Erklärung und Entrichtung ein.

VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.