Umsatzsteuerliche Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Dienstfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstfahrzeugen, welche vom Dienstnehmer auch für private Zwecke verwendet werden dürfen, ist mit komplexen umsatzsteuerlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Finanzverwaltung geht aktuell davon aus, dass in diesen Fällen eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer vorliegt, welche im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Dies führt beispielsweise dazu, dass bei einer Fahrzeugüberlassung durch einen deutschen Dienstgeber an einen österreichischen Dienstnehmer österreichische Umsatzsteuer anfällt, welche vom deutschen Dienstgeber in Österreich zu entrichten ist.

In einem aktuellen Urteil vom 20. Jänner 2021 (C-288/19, QM) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass in derartigen Fallkonstellationen nicht stets von einer entgeltlichen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines Beförderungsmittels auszugehen ist. Vielmehr liegt nach Ansicht des EuGH ein unentgeltlicher Vorgang vor, wenn

  • der Arbeitnehmer für die private Fahrzeugüberlassung weder ein Entgelt leistet,
  • noch einen Teil seiner Vergütung aus dem Dienstverhältnis dafür verwendet und
  • das Recht auf Nutzung des Fahrzeugs auch nicht mit einem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist.

Bei diesen Konstellationen liegt nach Ansicht des Gerichtshofs eine unentgeltliche Überlassung vor, welche als sog „Eigenverbrauch“ der Umsatzsteuer unterliegen kann, wenn für das Fahrzeug ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte. Allerdings kann eine solche unentgeltliche Leistung nicht wie eine entgeltliche Vermietung qualifiziert und die Besteuerung somit nicht im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers vorgenommen werden (sondern vielmehr am Ansässigkeitsort des Dienstgebers).

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten betroffene Unternehmen prüfen, ob die mit ihren Dienstnehmern abgeschlossenen Dienstverträge bzw sonstige Vereinbarungen hinsichtlich der Dienstfahrzeuge die vom EuGH für eine Unentgeltlichkeit aufgestellten Kriterien erfüllen. Soweit dies der Fall ist, können Unternehmer unter Berufung auf das Urteil des EuGH insbesondere in den folgenden Konstellationen von der Entscheidung profitieren:
 

Szenario 1 – Fahrzeugüberlassungen durch österreichische Unternehmer an deutsche (oder sonstige EU-) Dienstnehmer

  • Bei derartigen Konstellationen besteht bisher für österreichische Unternehmen nach Maßgabe des österreichischen Umsatzsteuergesetzes bei der Anmietung bzw Anschaffung von Personenkraftwagen kein Vorsteuerabzug in Österreich. Ungeachtet dessen ergab sich jedoch nach deutschem Umsatzsteuerrecht aufgrund der Überlassung des Fahrzeugs an den deutschen Dienstnehmer eine zusätzliche Umsatzsteuerpflicht in Deutschland.
  • Bei Erfüllung der vom EuGH aufgestellten Kriterien ergibt sich für das österreichische Unternehmen keine Umsatzsteuerpflicht mehr in Deutschland.
  • Soweit bereits die bestehenden Dienstverträge die Kriterien für eine unentgeltliche Überlassung erfüllen, ist zu prüfen, inwieweit eine Rückerstattung von in der Vergangenheit in Deutschland abgeführter Umsatzsteuer möglich ist.
  • Ist demgegenüber von einer entgeltlichen Überlassung auszugehen, sollte geprüft werden, inwieweit eine künftige Änderung der Dienstverträge möglich ist. Dadurch könnte zumindest pro futuro eine Umsatzsteuerpflicht bzw die Verpflichtung zur umsatzsteuerlichen Registrierung und Abgabe von Umsatzsteuererklärungen in Deutschland vermieden werden.
     

Szenario 2 - Fahrzeugüberlassungen durch deutsche (oder sonstige EU-) Unternehmer an österreichische Dienstnehmer

  • Bei Erfüllung der vom EuGH aufgestellten Kriterien ergibt sich für das deutsche Unternehmen keine Umsatzsteuerpflicht mehr in Österreich.
  • Soweit bereits die bestehenden Dienstverträge die Kriterien für eine unentgeltliche Überlassung erfüllen, ist zu prüfen, inwieweit eine Rückerstattung von in der Vergangenheit in Österreich abgeführter Umsatzsteuer möglich ist.
  • Ist demgegenüber von einer entgeltlichen Überlassung auszugehen, sollte geprüft werden, inwieweit eine künftige Änderung der Dienstverträge möglich ist. Dadurch könnte zumindest pro futuro eine Umsatzsteuerpflicht bzw die Verpflichtung zur umsatzsteuerlichen Registrierung und Abgabe von Umsatzsteuererklärungen in Österreich vermieden werden.

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Peter Pichler

Steuerberater | Partner

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Umsatzsteuerliche Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Dienstfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstfahrzeugen, welche vom Dienstnehmer auch für private Zwecke verwendet werden dürfen, ist mit komplexen umsatzsteuerlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Finanzverwaltung geht aktuell davon aus, dass in diesen Fällen eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer vorliegt, welche im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Dies führt beispielsweise dazu, dass bei einer Fahrzeugüberlassung durch einen deutschen Dienstgeber an einen österreichischen Dienstnehmer österreichische Umsatzsteuer anfällt, welche vom deutschen Dienstgeber in Österreich zu entrichten ist.

Reform der österreichischen Finanzverwaltung

Derzeit werden durch die österreichische Finanzverwaltung Informationsschreiben versendet, die über einen Übergang der Steuernummern auf die neu geschaffenen Finanzämter per 1. Jänner 2021 informieren.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die mit dieser Neuorganisation verbundenen Änderungen und praktischen Auswirkungen.

Begutachtungsentwurf der Verrechnungspreislinien 2020

Nach zehn Jahren werden nun die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010) einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Dazu wurde ein Begutachtungsentwurf zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2020 (VPR 2020) versendet. Die VPR 2020 sollen an die Stelle der VPR 2010 treten. In die VPR 2020 wurden einerseits die auf OECD-Ebene zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen, welche insbesondere unerwünschte Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen vermeiden sollen, eingearbeitet. Andererseits finden sich zahlreiche Neuerungen, welche die österreichische Verwaltungspraxis im Bereich der Verrechnungspreise deutlich beeinflussen werden.

Die VPR 2020 stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und sollen einer einheitlichen Anwendung seitens der Finanzverwaltung dienen. In der Praxis kommen diesen große Bedeutung zu.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen bzw Aussagen überblicksmäßig dargestellt. Die allgemeine Begutachtung endete am 10. Jänner 2021, sodass eine finale Veröffentlichung noch im ersten Quartal 2021 möglich wäre.

Steuerliche Neuerungen für KöR & NPO

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag zu Fokus KöR & NPO.

Einführung einer Zinsschranke

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses beinhaltet mit der Einführung einer sog Zinsschranke in § 12a KStG auch eine wesentliche Neuerung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.

BMF veröffentlicht aktualisierten Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Regelungen zum Compliance-Package seit 10.11.2020 in Kraft

Mit 4.11.2020 wurde die überarbeitete Fassung des BMF-Erlasses zum WiEReG (Stand 23.10.2020, BMF-AV Nr. 171/2020) veröffentlicht. Der Anpassungsbedarf des Erlasses hat sich aufgrund gesetzlicher Änderungen gemäß den Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie (öffentliche Einsicht in das Register, Verpflichtung zur Setzung von Vermerken durch Sorgfaltsverpflichtete etc) sowie aufgrund der Einführung des Compliance Packages ergeben.

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

Lockerung der Mausfalle bei der Auflösung von Privatstiftungen?

Oft scheitert die Auflösung von Privatstiftungen an der hohen ertragsteuerlichen Belastung aus dem Mausefalleneffekt, der bei der Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten zuschnappt. Dabei kommt es zu einer Besteuerung der stillen Reserven des auszukehrenden Stiftungsvermögens basierend auf den historischen Anschaffungskosten des Stifters. Denn auch die Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten unterliegt der Kapitalertragsteuer iHv 27,5% bezogen auf die fiktiven Anschaffungskosten im Zuwendungszeitpunkt. Dabei können lediglich die Stiftungseingangswerte, die in der Regel den historischen Anschaffungskosten des Stifters entsprechen, abgezogen werden.

Immobilienvermietung an Gesellschafter bzw an Begünstigte von Stiftungen

Die (Weiter)Vermietung von Immobilien an Gesellschafter oder Begünstigte oder diesen nahestehenden Personen für private Wohnzwecke steht oft im Fokus von Abgabenprüfungen. Neben ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen (Stichwort: verdeckte Ausschüttung) steht oft die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Mittelpunkt.

BMF veröffentlicht Info zu Digitalsteuergesetz

Zum Jahresende veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine allgemeine Information zum neuen Digitalsteuergesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sowie zur dazu ergangenen Verordnung (DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019). Das BMF geht in seiner Info neben den allgemeinen Tatbestandselementen der Digitalsteuer im Detail auf das Verfahren zur Erklärung und Entrichtung ein.

VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.