14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

Zu den nicht rückzahlbaren Zuschüssen im Rahmen des Corona-Hilfsfonds ist noch keine Verordnung oder Richtlinie ergangen, sodass der Informationstand weiterhin jenem lt Newsroombeitrag vom 7.4.2020 entspricht.

1 Einleitung

Der Corona-Hilfsfonds dient der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen (Großunternehmen und KMU) im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Fördermaßnahmen umfassen Kreditfinanzierungen und Garantien, sowie nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die nun seit 9.4.2020 gültigen Richtlinien regeln in einem ersten Schritt den Rahmen für die Garantien und Direktkredite.

2 Wer übernimmt die Abwicklung?

Zur Abwicklung der Fördermaßnahmen wurde die neu gegründete COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH geschaffen (kurz COFAG), welcher letztlich die (weisungsfreie) Entscheidung über die Vergabe der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen obliegt. Das bedeutet ua, dass die Entscheidung über den Antrag keine Begründung durch die COFAG erfordert und auf die Gewährung der finanziellen Maßnahmen kein Rechtsanspruch des Antragstellers besteht.

Die COFAG ist zudem mit einem jederzeitigen Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht iSd § 82 Abs 2 Z 1 und 2 BHG ausgestattet. Auf Verlangen der Behörde sind daher sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die für eine Überprüfung der zweckgebundenen Verwendung der gewährten Fördermaßnahmen erforderlich sind.

3 Wer ist anspruchsberechtigt?

Die Übernahme der Kreditgarantien ist an keine Rechtsform gebunden (bestimmte Unternehmenskategorien, wie zB Kreditinstitute und Versicherungen sind jedoch ausgeschlossen). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ua, dass das Unternehmen Sitz oder Betriebstätte in Österreich hat, seine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausübt und vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich gesund war. Der Antragsteller muss daher bestätigen, dass sich das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten iSd Gruppenfeststellungsverordnung befunden hat (für Details hierzu siehe unseren Newsroombeitrag von 7.4.2020).

Sowohl für die Beantwortung der Frage, ob es sich um ein gesundes Unternehmen / um kein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, als auch für die behördliche Zuständigkeit der Antragseinreichung (ÖKB bzw AWS), hat eine Kategorisierung der Unternehmen als Großunternehmen oder KMU zu erfolgen, wobei hierfür nicht die Größenklassen nach § 221 UGB relevant sind, sondern die vereinheitlichten Kriterien der EU. Entsprechend der EU-Definition sind, im Unterschied zu § 221 UGB, bei der Ermittlung der Schwellenwerte anteilig auch Partnerunternehmen (Beteiligung ab 25 %), sowie vollumfänglich auch verbundene Unternehmen (Beteiligung von mehr als 50 %) in die Berechnung einzubeziehen. Ein Großunternehmen liegt gem EU-Definition dann vor, wenn es zwei Jahre hintereinander zumindest 250 Mitarbeiter (VZÄ) beschäftigt hat und entweder > EUR 50 Mio Jahresumsatz oder > EUR 43 Mio Bilanzsumme aufweist.

4 Was wird gefördert?

Die finanziellen Maßnahmen aus dem Corona-Hilfsfonds sollen es Unternehmen ermöglichen, die nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen zu leisten, die aufgrund von Umsatzausfällen verursacht durch die
COVID-19 Krise vom Unternehmen nicht eigenständig getragen werden können.

Insbesondere ist eine Verwendung der garantierten Finanzierungen für folgende Zahlungsverpflichtungen vorgesehen:

  • Mieten
  • Leasingentgelte
  • Einzelne Kreditraten und Zinszahlungen zu den bestehenden vertraglichen Fälligkeiten, (nicht jedoch bei Vorfälligkeit/Fälligstellung oder endfälligen Krediten und nicht für Umschuldungen)
  • Löhne und Gehälter inklusive Lohnnebenkosten
  • Angemessener Unternehmerlohn
  • Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Zahlungen für Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit (erforderliches Mindestmaß)
  • Rückzahlung von Anzahlungen
  • Versicherungsprämien (für betriebsnotwendige Versicherungen)

5 Wie hoch ist der maximale Kredit?

Die Garantie oder der Direktkredit geht bis zu EUR 120 Mio (die Haftung der Republik beträgt 90 % der Kreditsumme, bei KMU 100 % bis zu EUR 500.000,00), maximal jedoch:

  • 25 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens im Jahr 2019, oder
  • der doppelten jährlichen Lohnsumme des Unternehmens, oder
  • dem nachgewiesenen Liquiditätsbedarf für die nächsten 12 Monate ab Kreditgewährung

Eine Überschreitung des Betrags von EUR 120 Mio ist in begründeten möglich, erfordert jedoch eine gesonderte Überprüfung und Zustimmung des Gesamtaufsichtsrates der COFAG.

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen erstreckt sich in einem ersten Schritt vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020, wobei eine längere Periode möglich ist, wenn es besondere Verhältnisse des Unternehmens verlangen (wie zB Saisonalität eines Geschäftsmodells). Der genaue Betrachtungszeitraum ist im Antrag zu konkretisieren und ein aktueller Finanzplan ist dem Antrag beizulegen.

6 Welche Verpflichtungen hat der Antragsteller?

Wird eine Garantie aus dem Corona Hilfsfonds gewährt, hat der Antragsteller eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen (und diese auch zu bestätigen) und Einschränkungen zu beachten:

  • Nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstigen Zahlungen der öffentlichen Hand oder von Dritten zur Deckung der im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen sind zur Rückführung der Garantien bzw Kredite aus dem Hilfsfonds zu verwenden (hierfür wird auch eine Rückführungsplanung erforderlich werden).
  • Ergänzend sind auch anderweitige Maßnahmen der öffentlichen Hand sinnvoll in Anspruch zu nehmen (zB Steuerstundungen und Kurzarbeit) um die laufenden Kosten (den Liquiditätsbedarf) möglichst gering zu halten.
  • An die Eigentümer und Arbeitnehmer sind nur angemessene Entgelte auszubezahlen. Dies betrifft insbesondere Boni an Vorstände oder Geschäftsführer, welche maximal 50 % der Boni des Vorjahres betragen dürfen.
  • Zudem besteht ein Dividenden- und Gewinnausschüttungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 (gilt für alle Rechtsformen) und die Vorgabe einer maßvollen Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Kreditlaufzeit. Es dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und die Liquidität, die aus der garantierten Finanzierung gewonnen wurde, darf nicht für Gewinnausschüttungen, den Rückkauf eigener Aktien oder der Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.
  • Der Antragsteller muss vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme darüber hinaus bestmöglich erheben, ob und inwiefern Zahlungsverpflichtungen, für die eine finanzielle Maßnahme beantragt wird, durch angemessene Maßnahmen reduziert oder vermieden werden kann (zB Reduktion des Wareneinkaufs auf ein erforderliches Mindestmaß, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus rasch und ohne unverhältnismäßigen Verlust verwertbare Vermögensgegenstände, Inanspruchnahme von Betriebsmittelkreditlinien und auch finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer / Gesellschafter; offen ist dabei noch die Frage, ob und inwiefern eine Verpflichtung der Konzernobergesellschaft zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der Tochtergesellschaft, zB durch Kredite der Zuschüsse, besteht).
  • Ergänzend wird der Antragsteller dazu verpflichtet, die COFAG über sämtliche bei Antragstellung nicht vorliegende Umstände, die das Risiko der COFAG im Zusammenhang mit der Überbrückungsgarantie (zB Risiko der Nichtrückzahlung der Finanzierung) wesentlich berühren, von sich aus schriftlich zu informieren. Ab welchem Zeitpunkt ein solches „wesentliches Risiko“ vorliegt, ist dzt noch offen.

7 Wie Komme ich zur Garantie/Welche Angaben sind erforderlich?

Erste Anlaufstelle für den Unternehmer ist die (Haus-)bank. Je nach Unternehmen ist der Kreditantrag an die Österreichische Kontrollbank (GU), an die aws (KMU) oder an die ÖHT (Tourismusunternehmen) weiterzuleiten. Über diese drei Förderstellen wird von der COFAG eine Kreditgarantie für den von der Bank an das Unternehmen zu vergebenden Kredit (iHv 90 % der Kreditsumme, bei KMU 100 % bis EUR 500.000,00) ausgestellt.

Im Antragsformular sind insbesondere folgende Angaben erforderlich und mit entsprechenden Unterlagen zu belegen:

  • Allgemeine Angaben und Unterlagen zum Antragsteller und zum Unternehmen (zB Unternehmenskennzahlen, Unternehmensstruktur, Unternehmensgegenstand, Ergebnis- und Finanzplanung, etc)
  • Beschreibung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die auf die COVID-19 Krise zurückzuführen sind, insbesondere plausible Darstellung des Liquiditätsbedarfs und der nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen (inkl Betrachtungszeitraum)
  • Angabe von Maßnahmen zur Reduktion des ermittelten Liquiditätsbedarfs (zB Unterstützungen der öffentlichen Hand)
  • Gesamtbetrag der zu garantierenden Finanzierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen
  • Darlegung der Rückführbarkeit der garantierten Finanzierung bei Fälligkeit inkl erwarteter Überschüsse eines Normaljahres nach Wegfall der Auswirkungen der COVID-19 Krise (Rückführungsplan)
  • Ergänzend sind entsprechende Garantieentgelte (bemessen am von der Garantie gedeckten Teil der garantierten Finanzierung) zu entrichten. Hinsichtlich des Zinssatzes und des Garantieentgeltes verweisen wir auf unseren Newsroombeitrag vom 7.4.2020.
     
  • Abschließend sind folgende Voraussetzungen vom Antragsteller zu bestätigen:
    • Österreichbezug des Unternehmens (Sitz, Betriebsstätte, operative Tätigkeit in Österreich)
    • Rückführbarkeit der garantierten Finanzierung
    • Einhaltung der Einschränkungen und Verpflichtungen
    • Unternehmen befindet sich nicht in Schwierigkeiten
    • Welche COVID-19 Finanzierungsmaßnahmen von verbundenen Unternehmen (gem UGB) in Anspruch genommen wurden

Haben Sie noch Fragen? Wir sind gerne für Sie da

Bei den COVID-19 Beihilfen kommt es auf zahlreiche Details an, die den Rahmen des Mailings übersteigen würden. Ein unachtsamer Umgang mit Beihilfen kann nachteilige Folgen haben und finanzielle Schäden verursachen. Wir unterstützen Sie daher gerne bei der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen (Planungen, etc) und der Erstellung des Förderantrages.

IHRE ANSPRECHPARTNER

Heribert Bach

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News

27.10.2020: Beta-Faktoren COVID-19

Beta-Faktoren messen die Schwankungsintensität einzelner Unternehmen oder Branchen gegenüber dem Gesamtmarkt und sind daher in Krisenzeiten ein guter Indikator dafür, welche Sektoren besonders stark betroffen sind.

23.9.2020: COVID-19-Update: Kurzarbeit Phase III

21.9.2020: COVID-19-Update: Verlustrücktrag

in unseren Beiträgen vom 24. Juni 2020 und 9. Juli 2020 stellten wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 vor. Zum Verlustrücktrag wurde nun ergänzend die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung des Bundesministeriums für Finanzen (BGBl II 2020/405; im Folgenden auch „Verordnung“) veröffentlicht, über die wir Sie in diesem Beitrag informieren. Vor allem enthält die Verordnung Vorgaben, wie Verluste des Jahres 2020 im Wirtschaftsjahr 2019 bereits vorzeitig zur Durchführung der Veranlagung des Jahres 2020 berücksichtigt werden können.

28.8.2020: Update Investitionsprämie

Die Investitionsprämie gilt als attraktives Förderinstrument für Unternehmen aller Größen und Branchen (für Details siehe unserem Beitrag vom 12. August 2020). Die Ableitung eines „first come, first serve“ Prinzips aus den Förderrichtlinien rief bisher jedoch zu besonderer Eile bei der Beantragung der Prämie direkt am 1. September 2020 auf.

28.8.2020: Investitionsprämie für KöR und NPO?

26.8.2020: Fixkostenzuschuss Phase 2

Am 24. August 2020 wurde die Förderrichtlinie zur bereits angekündigten Erweiterung des Fixkostenzuschusses (Fixkostenzuschuss Phase 2) auf der BMF-Website veröffentlicht (die Genehmigung durch die europäische Kommission ist noch ausständig, ebenso die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Hiermit möchten wir Sie vorab über die wichtigsten Eckdaten informieren, die Details besprechen wir gerne mit Ihnen persönlich.

12.8.2020: NPO-Fonds für wirtschaftliche Tätigkeiten und Zuschüsse über EUR 100.000 geöffnet

Seit 11. August können alle Non-Profit-Organisationen und deren Beteiligungsorganisationen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds beantragen. Die bisher geltenden Einschränkungen für Beteiligungsorganisationen und für Zuschüsse über EUR 100.000,00 sind entfallen. Die Genehmigung der EU-Kommission erfolgte am
6. August 2020, nachdem das BMF die NPO-Richtlinien-Verordnung (NPO-RLV) an die EU-beihilfenrechtlichen Grundlagen angepasst hat. Das hat zur Folge, dass nunmehr bei jeder antragstellenden Organisation unterschieden werden muss, ob eine wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.

12.8.2020: Update Investitionsprämie: Richtlinie veröffentlicht

Die bereits mehrfach angekündigte Richtlinie zur Investitionsprämie wurde am Dienstagabend veröffentlicht. Sie enthält die – lange erwarteten – Regelungen zu den Förderungsvoraussetzungen, zur Abwicklung der Förderung sowie zu den förderfähigen Investitionen. Insbesondere enthält die Richtlinie eine Auflistung jener Investitionen, die mit der erhöhten Prämie von 14 % gefördert werden.

5.8.2020: Update zur COVID-19-Kurzarbeit – Phase 3 beschlossen

Während sich die Unternehmen noch in der Abwicklung und Abrechnung der derzeitigen Kurzarbeitsphasen befinden, wurde die Phase 3 der Kurzarbeit beschlossen. Mit Verlängerungsmöglichkeit ab 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geht das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in die dritte Runde und bildet eine Mischung zwischen alt Bekanntem aus Phase 1 und 2 und neuen Regelungen.

Weiters wurde seitens des AMS die Berechnungsmethode der Kurzarbeitsbeihilfe rückwirkend mit 1. Juni 2020 angepasst. Diese Berechnungslogik bringt gerade bei einer geringeren Anzahl an Ausfallsstunden und bei Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage im Gegensatz zu Phase 1 empfindlich niedrigere Beihilfen.

9.7.2020: Corona Update: steuerliche Maßnahmen

Das bereits vorgestellte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sowie das Investitionsprämiengesetz wurden am
7. Juli vom Nationalrat beschlossen.

7.7.2020: Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht

Am 3.7.2020 wurden die Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht (NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – NPO-FondsRLV, BGBl II 2020/300), welchen die näheren Regelungen (wie insbesondere Ziele der Förderung, persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung, Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen etc) vorbehalten sind.

7.7.2020: Update zu COVID-19-Förderungen

in der COVID-19-Krise wurden zahlreiche neue Förderinstrumente implementiert, bestehende – auf Basis von Feedback – wiederholt angepasst und auch im Design der Förderungen neue Wege beschritten. Dabei erfuhr insbesondere das europäische Beihilfenrecht (zuletzt mit der 3. Anpassung des Befristeten Beihilfenrahmens vom 29. Juni 2020) einen Paradigmenwechsel, der es auch Großunternehmen ermöglicht, Zuschüsse zu lukrieren. Kleine Unternehmen profitieren davon, dass sie Förderungen nach dem Befristeten Beihilfenrahmen (Überbrückungsgarantien) zukünftig noch einfacher lukrieren können.

Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen dürfen wir Sie über die aktuell von der Regierung beschlossenen bzw die in Aussicht gestellten Maßnahmen im Bereich Förderungen und Finanzierungen informieren.

6.7.2020: NPO-Unterstützungsfonds

Die seit langem erwarteten ersten Informationen zum NPO-Unterstützungsfonds wurden gestern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

1.7.2020: Corona-Update zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 %

Wie in unserem Beitrag vom 23. Juni 2020 angekündigt, hat der Nationalrat am 30. Juni 2020 einstimmig die Einführung des zusätzlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % beschlossen. Dieser tritt für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in Kraft. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes angepasst bzw erweitert.

25.6.2020: Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.

24.6.2020: Verlustrücktrag infolge der COVID-19-Krise – erste Informationen auf Basis des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Um die österreichische Wirtschaft in der COVID-19 Krise zu unterstützen und finanziell zu entlasten, soll für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, steuerliche Verluste aus 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückzutragen. Dazu wurden nun die Änderungen im Rahmen des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 355 EStG; § 26c Z 76 KStG) veröffentlicht, wobei das Gesetz zeitnah beschlossen werden soll. Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag vorstellen:

23.6.2020: Zusätzlicher reduzierter Umsatzsteuersatz von 5 % ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der österreichischen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise soll für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein weiterer ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % in Kraft treten. Die Änderungen sollen am 30. Juni 2020 im Nationalrat und am 2. Juli 2020 im Bundesrat beschlossen werden.

5.6.2020: Änderung der Umsatzsteuersätze in Deutschland ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der deutschen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise hat auch Deutschland in den letzten Monaten verschiedene Hilfs- und Maßnahmenpakete beschlossen. Am 28. Mai 2020 wurde vom Deutschen Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und am 3. Juni 2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Beide Maßnahmen führen zu Änderungen bei den geltenden Umsatzsteuersätzen, die schon ab 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll, soweit es noch nicht erfolgt ist, innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.