15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

1. Corona-Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. Beim speziellen Modell der Corona-Kurzarbeit kann die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer zeitweise auch auf 0 % reduziert werden. Diese Maßnahme ist sinnvoll, wenn der Betrieb von einer Betriebsschließung betroffen ist oder aufgrund von Auftragsrückgängen und/oder Lieferengpässen nur eingeschränkt aufrecht erhalten werden kann.

Voraussetzungen für die Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS sind:

  • Eine Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit, in Betrieben ohne Betriebsrat können Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden
  • Der Arbeitgeber hat neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil zu vergüten (= Kurzarbeitsunterstützung)
  • eine Sozialpartnervereinbarung
  • die Zustimmung des Arbeitsmarktservice

Zur Einführung der Kurzarbeit im Betrieb sind folgende Schritte erforderlich:

  • Kontaktaufnahme mit örtlich zuständiger Landesstelle des AMS
  • Sofern ein Betriebsrat eingerichtet ist – Gespräche/Abstimmung
  • Erstellung von Vereinbarungen mit dem Betriebsrat oder Einzelvereinbarung mit den Mitarbeitern (Im Muster für Einzelvereinbarungen ist vorgesehen, dass alle Mitarbeiter auf der Vereinbarung unterschreiben)
  • Im öffentlich bereitgestellten Muster ist auch die Sozialpartnerzustimmung inkludiert, die binnen 48 Stunden erfolgt.
  • Antrag beim AMS

Abwicklung der Kurzarbeit im Betrieb - was ist zu beachten?

  • Der Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen, es sei denn, das zuständige AMS bewilligt in besonderen Fällen eine Ausnahme.
  • Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.
  • Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.
  • Von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer dürfen ein Monat nach Ende der Kurzarbeit nicht gekündigt werden. Bei besonderen Verhältnissen kann diese Behaltefrist entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden.
  • Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.
  • Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10 % betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Bsp: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0 %, 1 Woche 60 %.
  • Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden. Die Sozialpartner sind von der Veränderung spätestens 5 Arbeitstage im Voraus zu informieren. Es gibt keine Zustimmungspflicht der Sozialpartner.
  • Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.

Entgeltsansprüche/Sozialversicherung:

  • Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über EUR 2.685,00 erhalten ein Entgelt von 80 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen EUR 1.700,00 und EUR 2.685,00 erhalten 85 %, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter EUR 1.700,00 Euro erhalten 90 %. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.
  • Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 4. Kurzarbeitsmonat (Gesetzesentwurf). Es wird also in den ersten 3 Monaten bei geringen Mehrbelastungen für den Arbeitgeber bleiben.

Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat.
 

2. Betriebsschließungen

Welche Betriebe ab Montag geschlossen werden müssen, wird in einer Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geregelt. Die verpflichtende Schließung betrifft sämtliche Betriebe mit Kundenkontakt (Handel und Dienstleistungen) mit Ausnahme von:

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien
  • Apotheken
  • Medizinische Produkte und Heilbehelfe
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
  • Banken
  • Post & Telekommunikation
  • Lieferdienste
  • Reinigung/Hygiene
  • Öffentlicher Verkehr
  • Trafiken & Zeitungskioske
  • Wartung kritischer Infrastruktur
  • Notfall-Dienstleistungen

Sind Sie unsicher, ob eine dieser Ausnahmen für Ihren Betrieb ganz oder teilweise zutrifft, weil Sie beispielsweise einen Mischbetrieb führen oder unsicher sind, ob Ihre Tätigkeit unter die Notfall-Dienstleistungen fallen, beraten wir Sie gerne. Die WKO hat für diese Fragen ebenfalls eine Info-Hotline eingerichtet.

Verboten ist das Betreten der Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen. Die eigenen Mitarbeiter dürfen die Betriebsstätte also betreten (zB für Bürotätigkeit oder Aufräumarbeiten), das Geschäft darf aber nicht für Kunden öffnen. Bei Zuwiderhandeln können sowohl die Kunden, die das Geschäft betreten als auch der Inhaber des Geschäfts bestraft werden.

Produktionsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe ohne Kundenkontakt sind von den Betriebsschließungen nicht betroffen. Die Bundesregierung legt den Arbeitgebern aber dringend nahe, ihren Arbeitnehmern Home Office zu ermöglichen.

Dienstleistungsbetriebe haben ihre Tätigkeiten verpflichtend auf reinen Kontakt per Telefon oder E-Mail zu beschränken, direkter Kundenkontakt ist untersagt.

Es wird geregelt, dass für den Fall einer Betriebsschließung die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht gelten. Es gibt daher auch keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Zur Linderung der finanziellen Schäden steht das Modell der Kurzarbeit (siehe oben) zur Verfügung.


3. Ersatzansprüche bei Betriebsschließungen

Bei einer Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz besteht ein Anspruch auf Vergütung des Vermögensnachteils. Ersetzt wird der Verdienstentgang, der aufgrund der Untersagung der Erwerbstätigkeit oder Verkehrsbeschränkungen entstanden ist.

Der Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs muss binnen sechs Wochen nach Beendigung der Desinfektion bzw Aufhebung der zum Verdienstentgang führenden Maßnahme bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ein derartiger Ersatzanspruch nur für Betriebsschließungen zusteht, die auf Basis des Epidemiegesetzes erlassen werden. Die aktuell verfügten Schließungen von Gastronomie, Tourismus und Handel sind davon voraussichtlich nicht umfasst und begründen keinen unmittelbaren Ersatzanspruch.
 

4. Schließungen von Gastronomie und öffentlichen Plätzen

Am Montag, den 16.3. müssen folgende Gastgewerbearten ab 15:00 Uhr geschlossen sein:

  • Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus (mit Ausnahme der Verköstigung beherbergter Gäste), Restaurant
  • Speisehaus, Bierstube, Branntweinstube, Weinstube, Eisdiele/Eissalon
  • Cafe, Cafe-Restaurant, Kaffeehaus, Tanzcafe
  • Bar, Diskothek, Nachtklub (Betrieb mit varieteartigen Darbietungen oder Animierlokal, jeweils ohne Publikumstanz)
  • Buffet, Cafe-Konditorei, Espresso und alle übrigen Gastgewerbebetriebe

Ab Dienstag, den 17.3. gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre. Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal bleibt möglich.

Auch Spiel- und Sportplätze werden geschlossen.

Für die Einnahmenausfälle aus der Schließung entsteht kein unmittelbarer Entschädigungsanspruch.
 

5. Schulschließungen

Ab Montag, den 16.3. sind Schulen im gesamten Bundesgebiet geschlossen, davon eingeschlossen auch Berufsschulen.

Grundsätzlich wird dabei der Unterricht am Lernort der Berufsschule ausgesetzt. Das bedeutet, dass der Unterricht in einem eigenverantwortlichen Lernprozess von zu Hause aus statt zu finden hat. Lehrlinge sind daher für diese Zeit grundsätzlich nicht im Betrieb einzusetzen.

Ausnahmen:

Zum Zwecke der Sicherstellung der Grundversorgung ist es erforderlich, dass für Lehrlinge in folgenden Lehrberufen die Tage vom 16.3. bis zum 22.3.2020 aus zwingenden und im öffentlichen Interesse stehenden Gründen für schulfrei erklärt werden, was bedeutet, dass diese Lehrlinge zurück in ihre Ausbildungsbetriebe kommen:

  • Einzelhandel, Schwerpunkt Lebensmittelhandel
  • Einzelhandel, Schwerpunkt Feinkostfachverkauf
  • Drogist
  • Großhandelskaufmann/Großhandelskauffrau
  • Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenz


6. Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

Entgegen der bisherigen Annahmen besteht trotz Schul- und Kindergartenschließung kein berechtigter Dienstverhinderungsgrund nach § 8 Abs 3 AngG und somit kein Anspruch auf Betreuungsfreistellung. Dies deshalb, weil für berufstätige Eltern eine Kinderbetreuung trotz verordneter Schließungen gewährleistet ist.

Das bedeutet, dass die notwendige Betreuung der Kinder von Beschäftigten trotz genereller Schließung dieser Einrichtungen weiterhin gewährleistet sein wird. Es liegt daher prinzipiell kein Dienstverhinderungsgrund für berufstätige Eltern vor.

Allerdings können Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber. Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern. Die nähere Ausgestaltung dieser Unterstützung bei den Lohnkosten wird durch die Bundesregierung erarbeitet.


7. Eigenerkrankung des Mitarbeiters

Erkrankt ein Arbeitnehmer an dem Virus, darf er vorerst nicht weiterbeschäftigt werden und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt. Der Arbeitgeber hat die gesetzliche Verpflichtung, die Gesundheitsbehörden unter der Telefonnummer 1450 zu informieren.

Ist die Erkrankung erwiesen, ist dieser Umstand auch den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, Amtsarzt, Arbeitsinspektorat) zu melden.

Mitarbeiter, die selbst mit dem Virus infiziert sind, behalten, wie auch im Fall eines gewöhnlichen Krankenstandes, den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber mit maximal 50 Arbeitnehmern können bei längeren Krankenständen, ab dem 11. Tag, von der AUVA einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erhalten.


8. Mitarbeiter unter Quarantäne

Mitarbeiter haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte Hinderungen an der Arbeitsleistung.

Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund.

Der Arbeitgeber hat das Entgelt weiter an den Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen. Der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern.


9. Dienstverweigerungen

Grundsätzlich dürfen Mitarbeiter aus Angst vor Ansteckungen nicht die Verrichtung ihrer dienstvertraglich geschuldeten Tätigkeiten verweigern. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar und stellt in der Regel einen Entlassungsgrund dar. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Gäste/Kunden zu bedienen oder andere Dienstleistungen nicht zu erbringen, ist derzeit in jenen Bereichen, wo es keine behördlichen Verbote gibt nicht gerechtfertigt. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt.


10. Ärztliche Atteste/Kundenkontakt

Es kann sich die Konstellation ergeben, dass Mitarbeiter ärztliche Atteste vorlegen, wonach aufgrund besonderen Risikos keine Verkaufstätigkeiten mit Kundenkontakt durchgeführt werden dürfen (bspw bei Schwangeren). Gibt es eine ärztliche Anordnung, ist der Arbeitgeber wohl aus der Fürsorgepflicht heraus angehalten, diese auch einzuhalten. Wir empfehlen Ihnen somit, diese Anweisungen zu berücksichtigen. Aus der Sicht des Zentral-Arbeitsinspektorats sind insbesondere Schwangere jedenfalls vom direkten Kundenbereich abzuziehen.


11. Verwaltungsübertretungen

Übertretungen des neuen COVID-19-Maßnahmengesetzes werden mittels Verwaltungsstrafen sanktioniert, wobei sich die Strafrahmen von EUR 3.600,00 bis EUR 30.000,00 bemessen.

Sanktioniert ist insbesondere das Betreten von Betriebsstätten, deren Betreten auf Basis von Verordnungen untersagt ist (EUR 3.600,00). Weiters wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betretung untersagt ist, auch wirklich nicht betreten wird (EUR 30.000,00). Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen

betreten wird, kann mit bis zu EUR 3.600,00 bestraft werden. Wer ganz allgemein Orte betritt, deren Betreten untersagt ist (zB Kinderspielplätze), kann mit bis zu EUR 3.600,00 bestraft werden.
 

Bei Fragen unterstützen Sie unsere Experten von LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte (Christina Traxler und Johannes Edthaler) sehr gerne! 

 

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Claudia Anzinger

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News

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

12.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.