19.2.2021: COVID-19-Update: Umsatzersatz II & Ausfallbonus

Das Bundesministerium für Finanzen hat die folgenden, schon längere Zeit angekündigten COVID-19-Zuschussinstrumente veröffentlicht:

  • Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt vom Lockdown (November-Dezember) betroffene Unternehmen
  • Ausfallsbonus

Die am 16. Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnungen haben eine hohe Komplexität, sodass wir versucht haben Ihnen nachfolgend einen strukturierten Überblick über die Regelungen darin zu geben.


1 LOCKDOWN-UMSATZERSATZ II

Das antragstellende Unternehmen muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • das Unternehmen erleidet im November 2020 oder im Dezember 2020 einen Umsatzausfall von mehr als 40 %;
  • das Unternehmen ist von den Einschränkungen der COVID-19-Schutz- und/oder Notmaßnahmenverordnungen indirekt erheblich betroffen
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich;
  • operative Tätigkeit in Österreich, die zu steuerpflichtigen Einkünften iSd §§ 22 oder 23 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) oder gemäß § 5 Z 6 KStG zu befreiten Einkünften führt;
  • das Unternehmen muss sich zum Zeitpunkt der Antragstellung steuerlich wohlverhalten haben (gemäß Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021).

Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Differenz der Umsätze im November 2019 und November 2020 beziehungsweise der Differenz der Umsätze im Dezember 2019 und Dezember 2020. Bei Neugründungen (nach dem 31. Dezember 2018 gegründete Unternehmen, die vor dem 1. Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielten) ergibt sich der Umsatzausfall aus der Differenz der Umsätze im November 2020 bzw Dezember 2020 und den anteilig auf einen Monat entfallenden Umsätzen im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzersatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020.

Ein Unternehmen ist von den Einschränkungen der COVID-19-Schutz- und/oder Notmaßnahmenverordnungen indirekt erheblich betroffen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • das Unternehmen erzielte im November 2019 oder Dezember 2019 unmittelbar (oder im Auftrag eines Dritten, zB einer Künstleragentur) mindestens 50 % seiner Umsätze mit Unternehmen, die direkt von den behördlichen Schließungen gemäß den COVID-19-Schutz- und/oder Notmaßnahmenverordnungen betroffen waren (bzw bei unveränderter Tätigkeit betroffen gewesen wären). Bei Neugründungen wird auf den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2020 abgestellt.
  • diese (begünstigten) Umsätze sind einer im Anhang 2 der Richtlinie angeführten Branche zuzuordnen, und
  • das Unternehmen ist im November 2020 oder Dezember 2020 in einer dieser Branchen tätig. Anhang 2 enthält für alle Branchen gemäß ÖNACE 2008 die Ersatzraten für November (20 % - 80 %) und Dezember (12,5 % - 50 %).

Ausgeschlossen vom Lockdown-Umsatzersatz II sind: 

  • Unternehmen, die in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums entspricht, gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen;
  • Unternehmen, bei denen im jeweiligen Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff Insolvenzordnung);
  • beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors (insbesondere Kreditinstitute, Pensionskassen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Versicherungsunternehmen);
  • Unternehmen, die nicht unternehmerisch iSd UStG tätig sind (zB durch Anwendung der Liebhabereivermutung);
  • neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. Dezember 2020 keine Umsätze erzielt haben.

Unternehmen in Schwierigkeiten:

  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden (gemäß Art 2 Z 18 AGVO), kann ein Lockdown-Umsatzersatz II nur im Rahmen der De-minimis-Beihilfen gewährt werden (idR maximal EUR 200.000,00 innerhalb von drei Jahren unter Anrechnung bereits erhaltener De-minimis-Beihilfen). Eigenkapitalstärkende Maßnahmen (zB Zuschüsse der Gesellschafter) zur Behebung der Schwierigkeiten sind gemäß aktuellen FAQ möglich.
  • Dies gilt nicht für Klein- und Kleinstunternehmen gemäß KMU-Definition (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als EUR 10 Mio). Für diese gilt die De-minimis-Grenze nur dann, wenn zum 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig war oder eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, die noch nicht abgeschlossen ist.
     

1.2 Wie wird der Lockdown-Umsatzersatz II berechnet?

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II ergibt sich aus den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden begünstigten Umsätzen und dem jeweiligen Prozentsatz, der gemäß Anhang 2 für die Branche heranzuziehen ist, der die begünstigten Umsätze überwiegend zuzuordnen sind.

Abhängig vom Zeitraum der indirekten Betroffenheit des Unternehmens können einer oder mehrere der folgenden Betrachtungszeiträume vorliegen:

  • 1. November 2020 bis 16. November 2020 (COVID-19-SchuMaV);
  • 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020 (COVID-19-NotMV);
  • 7. Dezember 2020 bis 16. Dezember 2020 (2. COVID-19-SchuMaV);
  • 17. Dezember 2020 bis 25. Dezember 2020 sowie ausschließlich für Umsätze mit Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des § 4 Abs 4 der 3. COVID-19-SchuMaV: 17. Dezember 2020 bis 23. Dezember 2020 (3. COVID-19-SchuMaV);
  • 26. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 (2. COVID-19-NotMV).

Zur Berechnung des begünstigten Umsatzes wird der vergleichbare Vorjahresumsatz anhand der nach den Vorschriften des UStG ermittelten Umsätze (Kennzahl 000 der Umsatzsteuer-Erklärung) des entsprechenden Vergleichszeitraums herangezogen, und zwar

  • für Betrachtungszeiträume vom 1. November bis 6. Dezember 2020, die Umsätze vom November 2019,
  • für Betrachtungszeiträume vom 7. bis 31. Dezember 2020, die Umsätze vom Dezember 2019 und
  • bei Neugründungen die anteiligen Umsätze vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020,

Unternehmen, die nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtet sind, können die Umsatzerlöse nach den Vorschriften des EStG bzw KStG ermitteln. Das gilt auch für Unternehmen, die Reiseleistungen (§ 23 UStG) erbringen, die Differenzbesteuerung (§ 24 UStG) anwenden oder Teil einer Organschaft sind.

Bei der Ermittlung der Umsätze sind

  • ausschließlich Umsätze, die mit einer operativen Tätigkeit im oben dargestellten Sinne erzielt wurden, zu berücksichtigen (dh Umsätze aus vermögensverwaltender Tätigkeit wie zB Gebäudevermietung sind auszuscheiden),
  • mit dem Verkauf von Grundstücken erzielte Hilfsumsätze und durchlaufende Posten auszuscheiden.

Sonderbestimmungen bestehen weiters für Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos.

Ist das Unternehmen nicht ausschließlich gegenüber direkt betroffenen Unternehmen tätig, so hat das Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen, welcher prozentuelle Anteil der Umsätze im Vergleichszeitraum auf Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen entfällt (begünstigte Umsätze).

Beispiel: Der Unternehmer A betreibt eine Wäscherei. Sein Umsatz im November 2019 betrug EUR 90.000,00 (davon 60 % mit Hotels, 40 % mit Privatkunden) und im November 2020 EUR 30.000,00. Im Dezember 2019 betrug der Umsatz EUR 120.000,00 (davon 70 % Hotels, 30 % Privatkunden), im Dezember 2020 EUR 25.000,00. Der Unternehmer schätzt, dass das Umsatzverhältnis im November bzw Dezember 2020 unverändert geblieben wäre.

Lösung:
Der Umsatzausfall beträgt für November 67 % (= 1 – [30.000 / 90.000]). Der Umsatzausfall für Dezember beträgt 79 % (= 1 – [25.000 / 120.000]). Die indirekte Betroffenheit lag in beiden Monaten im Jahr 2019 über 50 %. Der Unternehmer kann somit für beide Zeiträume den Umsatzersatz II beantragen.
Für den Betrachtungszeitraum 1. November - 6. Dezember ist der Umsatz November 2019 maßgeblich. Der begünstigte Umsatz beträgt daher für diesen Betrachtungszeitraum EUR 64.800,00 (90.000 x 36 Tage / 30 Tage x 60 %). Die branchenspezifische Ersatzrate für November beträgt 80 %, der Umsatzersatz II für November somit EUR 51.840,00.
Für den Betrachtungszeitraum 7. Dezember - 31. Dezember ist der Umsatz Dezember 2019 maßgeblich. Der begünstigte Umsatz beträgt daher für diesen Betrachtungszeitraum EUR 67.742,00 (120.000 x 25 Tage / 31 Tage x 70 %). Die Ersatzrate für Dezember beträgt 50 %, der Umsatzersatz II für Dezember somit EUR 33.871,00.
 

1.3 Besteht eine Deckelung des Lockdown-Umsatzersatzes II der Höhe nach?

Der Lockdown-Umsatzersatzes II ist in zweifacher Hinsicht gedeckelt:

  • Die Summe aus Lockdown-Umsatzersatz II und anteiligen Kurzarbeitsbeihilfen darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Vergleichsumsatz (im November oder Dezember 2019) übersteigen und
  • die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Umsatzausfall (im November oder Dezember 2020) übersteigen.

Die Höhe der Förderung beträgt mindestens EUR 1.500,00. Liegen beim Unternehmen 100 % begünstigte Umsätze und ein Umsatzausfall von mindestens 80 %vor, so beträgt die Mindesthöhe EUR 2.300,00.

Der Zuschuss beträgt höchstens EUR 800.00,00, wobei andere Förderungen gemäß Abschnitt 3.1. des Befristeten Beihilfenrahmens auf diesen Höchstbetrag anzurechnen sind (zB 100 %-Garantie, Lockdown-Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss 800.000) und der Zuschuss dadurch auch unter die Mindesthöhe sinken kann.
 

1.4 Wie kann die Förderung beantragt werden?

Der Antrag ist bis spätestens 30. Juni 2021 über FinanzOnline zu stellen. Der Antrag muss grundsätzlich über einen schriftlich bevollmächtigten Steuerberater/Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Eine Ausnahme besteht nur für Anträge bis zu EUR 5.000,00, wenn der Anteil der begünstigten Umsätze im Betrachtungszeitraum nicht höher ist als im Vergleichszeitraum und keine begünstigten Umsätze im Auftrag Dritter getätigt werden.

Der Antrag stellt ein Angebot auf Abschluss eines Fördervertrags dar. Mit Auszahlung kommt der Fördervertrag mit der COFAG zustande.
 

1.5 Was ist noch zu beachten?

Ein Lockdown-Umsatzersatz II darf nur für Zeiträume gewährt werden, in denen das Unternehmen keinen Fixkostenzuschuss 800.000 und keinen Verlustersatz beantragt hat. Er darf zudem nur gewährt werden, wenn das Unternehmen für die Monate November und/oder Dezember 2020 keinen Ausfallsbonus in Anspruch nimmt.
 

2 AUSFALLSBONUS

2.1 Wer ist antragsberechtigt?

Das antragstellende Unternehmen muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 % (Anmerkung: beim Fixkostenzuschuss 800.000 und beim Verlustersatz sind nur 30 % Umsatzausfall erforderlich);
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich;
  • operative Tätigkeit in Österreich, die zu steuerpflichtigen Einkünften iSd §§ 22 oder 23 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) führt;
  • das Unternehmen muss sich zum Zeitpunkt der Antragstellung steuerlich wohlverhalten haben.

Der Umsatzausfall wird aus der Differenz zwischen den Umsätzen des Betrachtungszeitraums (Kalendermonat zwischen November 2020 und Juni 2021) und den Umsätzen des Vergleichszeitraums (Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020) ermittelt.

Ausgeschlossen vom Ausfallsbonus sind:

  • Unternehmen, bei denen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff Insolvenzordnung);
  • beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors (zB Banken, Versicherungen); 
  • Non-Profit-Organisationen und deren nachgelagerte Unternehmen sowie alle Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen;
  • im alleinigen Eigentum von Gebietskörperschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen; 
  • im mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen mit einem Eigendeckungsgrad von weniger als 75 %;
  • Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent zum 31. Dezember 2019), die im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen (Ausnahmeantrag möglich); 
  • Unternehmen, die nicht unternehmerisch iSd UStG tätig sind (zB durch Anwendung der Liebhabereivermutung);
  • neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 keine Umsätze erzielt haben (Ausnahmen bei Übernahme eines bestehenden Betriebs und Umgründungen möglich). 

Unternehmen in Schwierigkeiten:

  •  Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden (gemäß Art 2 Z 18 AGVO), kann ein Ausfallsbonus nur im Rahmen der De-minimis-Beihilfen gewährt werden (idR maximal EUR 200.000,00 innerhalb von drei Jahren unter Anrechnung bereits erhaltener De-minimis-Beihilfen). Eigenkapitalstärkende Maßnahmen (zB Zuschüsse der Gesellschafter) zur Behebung der Schwierigkeiten sind möglich.
  • Dies gilt nicht für Klein- und Kleinstunternehmen gemäß KMU-Definition (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als EUR 10 Mio). Für diese gilt nur dann die De-minimis-Grenze, wenn zum 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig war.
     

2.2 Wie wird der Ausfallsbonus ermittelt?

Der Ausfallsbonus setzt sich aus einem Bonus und optional einem Vorschuss auf einen Fixkostenzuschuss 800.000 zusammen.

Betrachtungszeitraum für den Ausfallsbonus ist der jeweilige Kalendermonat. Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist der November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist der Juni 2021.

Die Höhe des Bonus und des Vorschusses FKZ 800.000 entspricht jeweils 15 % des Umsatzausfalls, somit insgesamt 30 % des Umsatzausfalls. Sowohl Bonus als auch der Vorschuss FKZ 800.000 sind mit jeweils EUR 30.000,00 pro Kalendermonat gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100,00.

Ein Ausfallsbonus kann solange gewährt werden, bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag von EUR 1,8 Mio abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen des Abschnitts 3.1. des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist.

Vergleichszeitraum ist der dem Kalendermonat des Betrachtungszeitraums entsprechende Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020. Die Berechnung des Vergleichsumsatzes erfolgt durch die Finanzverwaltung anhand der ihr vorliegenden Daten nach einer der folgenden Methoden:

  •  die in der UVA des Vergleichszeitraumes angegebenen Umsätze (Kennzahl 000) oder 1/3 des Umsatzes gemäß Quartals-UVA; falls diese Daten nicht vorliegen, dann
  • 1/12 des Umsatzes gemäß letzter rechtskräftig veranlagter Umsatzsteuererklärung der Jahre 2019 bis 2016; falls diese Daten nicht vorliegen, dann 
  • 1/12 der Umsatzerlöse gemäß letzter veranlagter Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung der Jahre 2019 bis 2016; falls diese Daten nicht vorliegen, dann
  • Summe der in den UVA angegebenen Umsätze ab dem Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020, dividiert durch die Anzahl der Monate, die von den UVA umfasst sind.

Bei Unternehmen, die Teil einer USt-Organschaft sind, werden die Umsatzerlöse gemäß letzter veranlagter Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung der Jahre 2019 bis 2016 herangezogen. 

Abweichend davon sind in folgenden Fällen die Vergleichsumsätze nicht von der Finanzverwaltung, sondern vom Unternehmen selbst zu berechnen, wenn

  •  im Vergleichszeitraum Hilfsumsätze aus Grundstücksverkäufen oder Umsätze aus einer nicht operativen Tätigkeit (zB Umsätze aus vermögensverwaltender Gebäudevermietung) erzielt wurden;
  • das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurde und für die Umsätze bis zum 31. Oktober 2020 keine Monats-UVA (bzw Quartals-UVA) und auch keine rechtskräftig veranlagte Umsatzsteuer-Jahreserklärung oder rechtskräftig veranlagte Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung vorliegt;
  • das Unternehmen (auch) Umsätze aus Reiseleistungen (§ 23 UStG), aus der Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 24 UStG) oder gemäß UStG nicht steuerbare Umsätze, die aber in Österreich gemäß EStG bzw KStG besteuert werden, erzielt;
  • es sich um Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen oder Casinos handelt;
  • es aufgrund einer Umgründung oder des Erwerbs oder Verkaufs eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils verglichen mit dem Vergleichszeitraum zu einer Änderung des Umfangs des Unternehmens im Betrachtungszeitraum gekommen ist;
  • es sich um ein Unternehmen handelt, das an einer GesbR oder an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt ist. 

Der Umsatz im Betrachtungszeitraum ist vom Antragsteller nach den gleichen Vorschriften zu ermitteln, wie die Umsätze im Vergleichszeitraum.
 

2.3 Wie kann die Förderung beantragt werden?

Der Antrag kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats (zB für Februar ab 16. März) bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats (zB für Februar bis 15. Mai) beantragt werden. Die Antragstellung für die Betrachtungszeiträume November 2020 und Dezember 2020 hat bis zum 15. April 2021 zu erfolgen.

Der über FinanzOnline einzureichende Antrag stellt ein Angebot auf Abschluss eines Fördervertrags dar. Mit Auszahlung kommt der Fördervertrag mit der COFAG zustande.

Anträge können durch das Unternehmen selbst oder durch einen bevollmächtigten Steuerberater/Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Eine Bestätigung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers ist in Ausnahmefällen erforderlich, insbesondere wenn

  •  sich der Umfang des Unternehmens durch Umgründung, Erwerb oder Verkauf eines (Teil-)Betriebs geändert hat;
  • der Finanzverwaltung keine ausreichenden Daten für eine Plausibilisierung des Antrags vorliegen.
     

2.4 Was ist noch zu beachten?

Die Gewährung des Ausfallsbonus für den Betrachtungszeitraum November 2020 oder Dezember 2020 ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einen Lockdown-Umsatzersatz für direkt betroffene Unternehmen bzw einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen in Anspruch genommen hat. Diese Regelung gilt nicht, wenn das Unternehmen vor Beantragung des Ausfallsbonus den Lockdown-Umsatzersatz zurückbezahlt. Weiters ist die Gewährung eines Ausfallsbonus für Betrachtungszeiträume ausgeschlossen, für die auch eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler beansprucht wird.

Der optionale Vorschuss FKZ 800.000 ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000. Die Gewährung des Vorschusses FKZ 800.000 ist ausgeschlossen, wenn

  •  bereits ein FKZ 800.000 oder
  • bereits ein Verlustersatz beantragt wurde.

Wird ein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt, muss in weiterer Folge ein FKZ 800.000 beantragt werden (bis 31. Dezember 2021). In diesem Fall ist die Beantragung eines Verlustersatzes ausgeschlossen.
 

3 UPDATE FIXKOSTENZUSCHUSS PHASE I

Die Förderungsrichtlinien zum Fixkostenzuschuss I (für Betrachtungszeiträume vom 16. März bis 15. September 2020) wurden in Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) geändert. Es wurden die von der EU-Kommission vorgesehenen Erleichterungen umgesetzt und insofern eine Angleichung an die anderen Förderungsrichtlinien vorgenommen. Konkret heißt das:

  •  Die UiS-Kriterien gelten jetzt nur für mittelgroße und große Unternehmen in vollem Umfang.
  • Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten zum 31. Dezember 2019 vorliegt, können eigenkapitalstärkende Maßnahmen (zB Gesellschafterzuschüsse) bis zum Zeitpunkt des Antrags berücksichtigt werden.
  • Bei Klein- und Kleinstunternehmen ist hingegen von den UiS-Kriterien nur mehr maßgeblich, ob zum 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig war.

Wie bisher darf im Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren (ausgenommen ein Sanierungsverfahren iSd §§ 166 ff IO) anhängig sein. Hingegen ist ein Antrag auf den Fixkostenzuschuss I nicht mehr ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind (ohne dass ein Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wurde).
 

4 UPDATE FIXKOSTENZUSCHUSS 800.000

Auch die Förderungsrichtlinien zum Fixkostenzuschuss 800.000 wurden wie folgt geändert:

  •  Der Höchstbetrag wurde – einer Erweiterung des EU-Beihilfenrahmens folgend – von EUR 800.000,00 auf EUR 1,8 Mio angehoben.
  • Für neu gegründete Unternehmen wurden die Antragsmöglichkeiten erweitert. Unternehmen, die zwischen 16. September und 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sind nunmehr eingeschränkt förderfähig. Weiters können nunmehr auch Unternehmen, die einen (Teil-)Betrieb in Einzelrechtsnachfolge übernommen haben, unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein.
  • Weiters wurden Regelungen zur Kombination von Umsatzersatz II und Ausfallsbonus mit dem Fixkostenzuschuss 800.000 aufgenommen.
     

5 UPDATE VERLUSTERSATZ

Die Förderungsrichtlinien zum Verlustersatz wurden ebenfalls in folgenden Punkten geändert:

  •  Der Höchstbetrag wurde – einer Erweiterung des EU-Beihilfenrahmens folgend – von EUR 3 Mio auf EUR 10 Mio angehoben.
  • Für neu gegründete Unternehmen wurden die Antragsmöglichkeiten erweitert. Unternehmen, die zwischen 16. September und 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sind nunmehr eingeschränkt förderfähig. Weiters können nunmehr auch Unternehmen, die einen (Teil-)Betrieb in Einzelrechtsnachfolge übernommen haben, unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein.
  • Weiters wurden Regelungen zur Kombination von Umsatzersatz II und Ausfallsbonus mit dem Verlustersatz aufgenommen.

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News

8.3.2021: COVID-19-Update zur Verlängerung der Kurzarbeit und Homeoffice

2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz: Weitere Zahlungserleichterungen für Steuern und Beiträge

Am 24. Februar 2021 hat der Nationalrat das 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz und eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beschlossen, die unter anderem weitere Zahlungserleichterungen für Steuern und Beiträge an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vorsehen. Nachstehend dürfen wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben.

3.3.2021: NPO-Unterstützungsfonds Q4 2020 und Lockdown-Zuschuss

Am Freitag, den 26. Februar 2021 wurden die Details zur bereits im Herbst angekündigten Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds für das 4. Quartal 2020 sowie zum sog Lockdown-Zuschuss für bestimmte gemeinnützige Vereine unter https://npo-fonds.at/ veröffentlicht.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte dieser Regelungen.

19.2.2021: COVID-19-Update: Umsatzersatz II & Ausfallbonus

Das Bundesministerium für Finanzen hat die folgenden, schon längere Zeit angekündigten COVID-19-Zuschussinstrumente veröffentlicht:


  • Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt vom Lockdown (November-Dezember) betroffene Unternehmen

  • Ausfallsbonus



3.2.2021: Leitfaden der OECD zu den verrechnungspreisspezifischen Implikationen der COVID-19-Pandemie

Mit Beitrag vom 3. Juni 2020 haben wir bereits über einen potenziellen Handlungsbedarf im Bereich der Verrechnungspreise aufgrund der COVID-19-Pandemie informiert. Mittlerweile hat die OECD auf diese Pandemie mit Veröffentlichung eines Leitfadens zu den verrechnungspreisspezifischen Implikationen der COVID-19-Pandemie („Guidance on the transfer pricing implications of the COVID-19 pandemic“) reagiert.

2.2.2021: Investitionsprämie – weitere Fristverlängerung angekündigt

Frau BM Schramböck hat angekündigt, dass der Investitionsdurchführungszeitraum (die Frist für die Inbetriebnahme und Bezahlung geförderter Investitionen) um ein Jahr verlängert werden soll. Bei einem Investitionsvolumen von weniger als EUR 20 Mio bis längstens 28. Februar 2023, bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio bis längstens 28. Februar 2025.

21.1.2021: COVID-19-Investitionsprämie | Verlängerung angekündigt

Auf Basis eines Ministerratsbeschlusses vom 20. Jänner 2021 ist bei der Investitionsprämie eine Erleichterung im Zusammenhang mit der sogenannten „ersten Maßnahme“ in Vorbereitung. Die Frist für die erste Maßnahme (Bestellung, Anzahlung etc), die den Beginn der Investition kennzeichnet, soll von derzeit spätestens 28. Februar 2021 auf den 31. Mai 2021 verlängert werden.



Vorsicht - die Frist für die Einbringung der Anträge auf Investitionsprämie wird jedoch offenbar nicht verlängert und endet nach aktuellem Informationsstand somit unverändert bereits am 28. Februar 2021.



In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass eine erste Maßnahme bei einem Gesamtprojekt, das aus mehreren Investitionen besteht, für jede einzelne Investition gesetzt werden muss. Wenn beispielsweise die Neugestaltung eines Besprechungsraums geplant ist und die Bestellung der Möbel (= erste Maßnahme) im Februar 2021 erfolgt, die Videokonferenzanlage jedoch erst im August 2021 bestellt werden soll, dann wären nur die Möbel förderfähig; für die Videokonferenzanlage wäre die erste Maßnahme zu spät erfolgt.



Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

COVID-19-Förderungen: Verlustersatz, Umsatzersatz Dezember

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen zwei zusätzliche Förderinstrumente geschaffen, die wir nachfolgend skizzieren dürfen.

Weitere Förderungen wurden angekündigt, jedoch bisher nicht veröffentlicht (Lockdown-Umsatzersatz Dezember für Handelsbetriebe, Zuschuss für vom Lockdown indirekt betroffene Unternehmen/Zulieferer, Veranstalter-Schutzschirm).

Die COVID-19-Förderungen haben uns alle seit Beginn der Pandemie intensiv beschäftigt. Eine Vielzahl an Förderungen, unterschiedliche Förderstellen, überlastete Hotlines, Änderungen im Wochentakt, usw brachten immer neue Herausforderungen.

Unser Ziel war und ist es, Sie in dieser herausfordernden Zeit mit fachlich fundierten Informationen und einer guten Beratung zu unterstützen.

Wir werden Sie auch im nächsten Jahr in unseren Mailings, auf unserer Website, in Online-Webinaren und (hoffentlich auch wieder stattfindenden) Seminaren vor Ort informieren und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

23.12.2020: Update zur Bilanzierung von COVID-19 Förderungsmaßnahmen und steuerlichen Anreizen nach UGB

Im Dezember 2020 wurde die COVID-19-Fachinformation des AFRAC zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Unternehmensberichterstattung hinsichtlich der Bilanzierung von COVID-19-Zuschüssen ergänzt. Hiermit möchten wir Sie über die wichtigsten Änderungen bzw Klarstellungen des AFRAC in Bezug auf die Bilanzierung von COVID-19-Förderungsmaßnahmen informieren.

Weiters möchten wir auf die Auswirkungen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes auf die bilanzielle Behandlung der degressiven Abschreibung gem § 7 Abs 1a EStG im Jahresabschluss nach UGB hinweisen.

15.12.2020: Auswirkungen des COVID-19 Steuermaßnahmengesetzes auf die Personalverrechnung und Update Kurzarbeit

Kurz vor Weihnachten hat der Nationalrat das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz beschlossen. Unsere Experten haben für Sie die wesentlichsten Auswirkungen in Bezug auf die Personalverrechnung, sowie ein Update zur Kurzarbeit zusammengefasst.

11.12.2020: COVID-19 Steuermaßnahmengesetz

Am 10. Dezember 2020 hat der Nationalrat das COVID-19 Steuermaßnahmengesetz beschlossen, das verschiedene Einzelmaßnahmen für das Abgabenrecht vorsieht. Wir möchten Sie hiermit über wichtigsten Maßnahmen informieren:

25.11.2020: Neue Wirtschaftshilfen – Lockdown-Umsatzersatz NEU, zwei Modelle zum Fixkostenzuschuss II

Die Bundesregierung hat am 23. November 2020 mehrere neue Wirtschaftshilfen präsentiert, über die wir Sie nachfolgend informieren:

19.11.2020: Bilanzierung von Förderungsmaßnahmen und steuerlichen Anreizen nach UGB

18.11.2020: Alles Wesentliche zur Kurzarbeit im zweiten Lockdown

Mit heute, 17. November 2020, tritt ein verschärfter Lockdown in Kraft und bringt vor allem für den Handel und für Anbieter persönlicher Dienstleistungen massive Einschränkungen mit sich. Wie bereits beim „Lockdown light“, der mit 3. November 2020 in Kraft getreten ist (siehe Beitrag vom 2. November 2020), ist es daher auch in dieser Phase notwendig, bestimmte Punkte der Kurzarbeit Phase III zu adaptieren. Wie immer haben unsere Experten die für Sie wesentlichsten Punkte kurz zusammengefasst:

2.11.2020: Anpassungen zur Kurzarbeit durch den Lockdown im November

Der neue Lockdown, der mit 3. November 2020 in Kraft tritt, bringt für einige Branchen massive Einschränkungen mit sich. Aus diesem Grund waren die Sozialpartner gezwungen, die Kurzarbeit Phase III in einigen Punkte zu adaptieren. Die wesentlichsten Punkte im Überblick kurz zusammengefasst von unseren Experten:

27.10.2020: Beta-Faktoren COVID-19

Beta-Faktoren messen die Schwankungsintensität einzelner Unternehmen oder Branchen gegenüber dem Gesamtmarkt und sind daher in Krisenzeiten ein guter Indikator dafür, welche Sektoren besonders stark betroffen sind.

4.11.2020: Förderung neuer Immobilieninvestitionen

COVID-19 Investitionsprämie: Damit werden aktuell Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen mittels Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert.



Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 7 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investitionen. Für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit gilt eine erhöhte Investitionsprämie von 14 %. Das maximal förderfähige Investitionsvolumen eines Unternehmens bzw für einen Konzern beträgt EUR 50 Mio.

23.9.2020: COVID-19-Update: Kurzarbeit Phase III

21.9.2020: COVID-19-Update: Verlustrücktrag

in unseren Beiträgen vom 24. Juni 2020 und 9. Juli 2020 stellten wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 vor. Zum Verlustrücktrag wurde nun ergänzend die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung des Bundesministeriums für Finanzen (BGBl II 2020/405; im Folgenden auch „Verordnung“) veröffentlicht, über die wir Sie in diesem Beitrag informieren. Vor allem enthält die Verordnung Vorgaben, wie Verluste des Jahres 2020 im Wirtschaftsjahr 2019 bereits vorzeitig zur Durchführung der Veranlagung des Jahres 2020 berücksichtigt werden können.

28.8.2020: Update Investitionsprämie

Die Investitionsprämie gilt als attraktives Förderinstrument für Unternehmen aller Größen und Branchen (für Details siehe unserem Beitrag vom 12. August 2020). Die Ableitung eines „first come, first serve“ Prinzips aus den Förderrichtlinien rief bisher jedoch zu besonderer Eile bei der Beantragung der Prämie direkt am 1. September 2020 auf.

28.8.2020: Investitionsprämie für KöR und NPO?

26.8.2020: Fixkostenzuschuss Phase 2

Am 24. August 2020 wurde die Förderrichtlinie zur bereits angekündigten Erweiterung des Fixkostenzuschusses (Fixkostenzuschuss Phase 2) auf der BMF-Website veröffentlicht (die Genehmigung durch die europäische Kommission ist noch ausständig, ebenso die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Hiermit möchten wir Sie vorab über die wichtigsten Eckdaten informieren, die Details besprechen wir gerne mit Ihnen persönlich.

12.8.2020: NPO-Fonds für wirtschaftliche Tätigkeiten und Zuschüsse über EUR 100.000 geöffnet

Seit 11. August können alle Non-Profit-Organisationen und deren Beteiligungsorganisationen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds beantragen. Die bisher geltenden Einschränkungen für Beteiligungsorganisationen und für Zuschüsse über EUR 100.000,00 sind entfallen. Die Genehmigung der EU-Kommission erfolgte am
6. August 2020, nachdem das BMF die NPO-Richtlinien-Verordnung (NPO-RLV) an die EU-beihilfenrechtlichen Grundlagen angepasst hat. Das hat zur Folge, dass nunmehr bei jeder antragstellenden Organisation unterschieden werden muss, ob eine wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.

12.8.2020: Update Investitionsprämie: Richtlinie veröffentlicht

Die bereits mehrfach angekündigte Richtlinie zur Investitionsprämie wurde am Dienstagabend veröffentlicht. Sie enthält die – lange erwarteten – Regelungen zu den Förderungsvoraussetzungen, zur Abwicklung der Förderung sowie zu den förderfähigen Investitionen. Insbesondere enthält die Richtlinie eine Auflistung jener Investitionen, die mit der erhöhten Prämie von 14 % gefördert werden.

5.8.2020: Update zur COVID-19-Kurzarbeit – Phase 3 beschlossen

Während sich die Unternehmen noch in der Abwicklung und Abrechnung der derzeitigen Kurzarbeitsphasen befinden, wurde die Phase 3 der Kurzarbeit beschlossen. Mit Verlängerungsmöglichkeit ab 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geht das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in die dritte Runde und bildet eine Mischung zwischen alt Bekanntem aus Phase 1 und 2 und neuen Regelungen.

Weiters wurde seitens des AMS die Berechnungsmethode der Kurzarbeitsbeihilfe rückwirkend mit 1. Juni 2020 angepasst. Diese Berechnungslogik bringt gerade bei einer geringeren Anzahl an Ausfallsstunden und bei Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage im Gegensatz zu Phase 1 empfindlich niedrigere Beihilfen.

9.7.2020: Corona Update: steuerliche Maßnahmen

Das bereits vorgestellte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sowie das Investitionsprämiengesetz wurden am
7. Juli vom Nationalrat beschlossen.

7.7.2020: Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht

Am 3.7.2020 wurden die Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht (NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – NPO-FondsRLV, BGBl II 2020/300), welchen die näheren Regelungen (wie insbesondere Ziele der Förderung, persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung, Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen etc) vorbehalten sind.

7.7.2020: Update zu COVID-19-Förderungen

in der COVID-19-Krise wurden zahlreiche neue Förderinstrumente implementiert, bestehende – auf Basis von Feedback – wiederholt angepasst und auch im Design der Förderungen neue Wege beschritten. Dabei erfuhr insbesondere das europäische Beihilfenrecht (zuletzt mit der 3. Anpassung des Befristeten Beihilfenrahmens vom 29. Juni 2020) einen Paradigmenwechsel, der es auch Großunternehmen ermöglicht, Zuschüsse zu lukrieren. Kleine Unternehmen profitieren davon, dass sie Förderungen nach dem Befristeten Beihilfenrahmen (Überbrückungsgarantien) zukünftig noch einfacher lukrieren können.

Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen dürfen wir Sie über die aktuell von der Regierung beschlossenen bzw die in Aussicht gestellten Maßnahmen im Bereich Förderungen und Finanzierungen informieren.

6.7.2020: NPO-Unterstützungsfonds

Die seit langem erwarteten ersten Informationen zum NPO-Unterstützungsfonds wurden gestern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

1.7.2020: Corona-Update zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 %

Wie in unserem Beitrag vom 23. Juni 2020 angekündigt, hat der Nationalrat am 30. Juni 2020 einstimmig die Einführung des zusätzlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % beschlossen. Dieser tritt für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in Kraft. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes angepasst bzw erweitert.

25.6.2020: Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.

24.6.2020: Verlustrücktrag infolge der COVID-19-Krise – erste Informationen auf Basis des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Um die österreichische Wirtschaft in der COVID-19 Krise zu unterstützen und finanziell zu entlasten, soll für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, steuerliche Verluste aus 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückzutragen. Dazu wurden nun die Änderungen im Rahmen des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 355 EStG; § 26c Z 76 KStG) veröffentlicht, wobei das Gesetz zeitnah beschlossen werden soll. Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag vorstellen:

23.6.2020: Zusätzlicher reduzierter Umsatzsteuersatz von 5 % ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der österreichischen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise soll für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein weiterer ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % in Kraft treten. Die Änderungen sollen am 30. Juni 2020 im Nationalrat und am 2. Juli 2020 im Bundesrat beschlossen werden.

5.6.2020: Änderung der Umsatzsteuersätze in Deutschland ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der deutschen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise hat auch Deutschland in den letzten Monaten verschiedene Hilfs- und Maßnahmenpakete beschlossen. Am 28. Mai 2020 wurde vom Deutschen Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und am 3. Juni 2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Beide Maßnahmen führen zu Änderungen bei den geltenden Umsatzsteuersätzen, die schon ab 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll, soweit es noch nicht erfolgt ist, innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.