24.6.2020: Verlustrücktrag infolge der COVID-19-Krise – erste Informationen auf Basis des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Um die österreichische Wirtschaft in der COVID-19 Krise zu unterstützen und finanziell zu entlasten, soll für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, steuerliche Verluste aus 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückzutragen. Dazu wurden nun die Änderungen im Rahmen des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 355 EStG; § 26c Z 76 KStG) veröffentlicht, wobei das Gesetz zeitnah beschlossen werden soll. Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag vorstellen:

Erweiterte verlustverrechnung mittels Verlustrücktrag
   
Zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten der Verlustverrechnung (siehe unten) können Unternehmen ihre steuerlichen Verluste – somit negative Einkünfte der betrieblichen Einkunftsarten – aus dem Jahr 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rücktragen und dadurch gegebenenfalls mit Gewinnen dieser Jahre ausgleichen. Der Verlustrücktrag steht sowohl für Unternehmen im Anwendungsbereich des EStG als auch des KStG offen.

Von Vorteil wird dieser Verlustrücktrag vor allem wegen seiner Liquiditätswirkung sein. So kann der Verlust, der im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2020 ermittelt wird, bereits mit den Gewinnen des Jahres 2019 und 2018 ausgeglichen werden (und nicht wie bislang erst mit Gewinnen zukünftiger Veranlagungszeiträume). Um die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen möglichst rasch zu stärken, sollen im Verordnungswege Erleichterungen zur vorzeitigen Berücksichtigung folgen (siehe unten). Außerdem kann der Verlustrücktrag, unter anderem vor dem Hintergrund beabsichtigter Steuersatzsenkungen (insbesondere stufenweise Reduktion des KöSt-Satzes auf 21 %) und einer Ergebnisglättung (Stichwort: EStG-Progressionstarif), zu einer zusätzlichen Steuerersparnis führen.

Auf folgende weitere Eckpunkte des Verlustrücktrages ist noch hinzuweisen:  

  • Der Verlustrücktrag erfolgt auf Antrag des Unternehmens, wonach ein Wahlrecht besteht, die Verluste des Jahres 2020 rück- oder vorzutragen. Wird das Wahlrecht genutzt, ist der Verlust primär in das Jahr 2019 rückzutragen. Verbleibende Verluste sollen – mit weiteren im Verordnungswege festgelegten Einschränkungen – in das Jahr 2018 rückgetragen werden können.
  • Der Verlustrücktrag ist betraglich auf einen Höchstbetrag von EUR 5 Mio beschränkt.
  • Der Verlustrücktrag geht dem als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Verlustvortrag vor und wird daher auf Ebene des Gesamtbetrags der Einkünfte ermittelt.
  • Für Unternehmensgruppen nach § 9 KStG bestehen Sonderregelungen (zB Berücksichtigung des Verlustrücktrages allein auf Ebene des Gruppenträgers), um die Komplexität und den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Mittels einer Verordnung sollen die Sonderregelungen konkretisiert werden.

 

Berücksichtigung des Verlustrücktrages vorzeitig zur Veranlagung des Jahres 2020

In zeitlicher Hinsicht ist noch darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung des Verlustrücktrages im Jahr 2019 oder 2018 grundsätzlich erst nach Veranlagung des Jahres 2019 und mit Feststellung des Verlustes im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2020 möglich ist (bei rechtskräftigen ESt-/KöSt-Bescheiden 2019 bzw 2018 als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO). Allerdings wird das BMF ermächtigt, mittels Verordnung eine Möglichkeit zu schaffen, bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2019 oder 2020 einen Verlustrücktrag in den Vorjahren zu berücksichtigen und damit die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(-vorauszahlungen) zu ermöglichen. Dadurch würde sich die Liquiditätswirkung für verlustträchtige Unternehmen erhöhen.

Da die Möglichkeit des Verlustrücktrages ausdrücklich nach deutschem Vorbild konzipiert wurde, könnte sich auch die Verordnung an den Erleichterungen in Deutschland orientieren. Hierzu ist aus dem Gesetzesentwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes vom 12. Juni 2020 im Überblick Folgendes bekannt:

  • Auf Antrag Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 (mit Erstattungsanspruch) unter Ansatz eines grundsätzlich pauschal ermittelten Verlustrücktrages iHv 30 % des Gesamtbetrages der Einkünfte aus 2019 (ein höherer Betrag kann auf Basis detaillierter Unterlagen berücksichtigt werden).
     
  • Auf Antrag vorzeitige Berücksichtigung eines Verlustrücktrages aus 2020 bei Veranlagung des Jahres 2019 unmittelbar liquiditätswirksam unter Ansatz eines wie bei den Vorauszahlungen beschriebenen Pauschalbetrages. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf EUR 0,00 herabgesetzt wurden.

 

Bisherige Möglichkeiten der Verlustverrechnung im Überblick

Für Unternehmen, welche den Verlustvortrag nicht beantragen oder mangels Gewinne in den Jahren 2018 und 2019 nicht beanspruchen können, bestehen weiterhin die bisherigen Möglichkeiten der Verlustverrechnung:

  • Nach dem EStG steuerpflichtige Unternehmen (zB Einzelunternehmen, natürliche Personen als OG-/KG-Gesellschafter) können Verluste aus einzelnen Einkunftsarten grundsätzlich mit etwaigen Gewinnen aus anderen Einkunftsarten in voller Höhe ausgleichen (sog „Verlustausgleich“). Verbleiben nach dem Verlustausgleich weitere Verluste aus betrieblichen Einkunftsarten, die ordnungsgemäß ermittelt wurden, sind diese Verlustvorträge in Folgeperioden als Sonderausgaben zeitlich unbeschränkt abzugsfähig (sog „Verlustabzug“). 
  • In vergleichbarer Weise steht der Verlustabzug für nach dem KStG steuerpflichtige Unternehmen (zB GmbH, AG) offen. Allerdings dürfen Verluste grundsätzlich nur maximal im Ausmaß von 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte berücksichtigt werden. Verbleibende Verluste können wiederum in Folgejahre vorgetragen werden.

 

Ausblick und Handlungsbedarf

Über Neuigkeiten zum Verlustrücktrag, wie insbesondere über die finale Gesetzwerdung und Veröffentlichung der angesprochenen Verordnungen zum Verlustrücktrag, werden wir Sie gerne wieder zeitnah mit einem mailingleitner informieren.

In der Regel sollte die Möglichkeit des Verlustrücktrages beansprucht werden. Dennoch empfehlen wir, die Vorteilhaftigkeit des Verlustrücktrages im Einzelfall zu beurteilen (zB Nutzung des ESt-Progressionstarifs und des Gewinnfreibetrages nach § 10 EStG).

Wir unterstützen Sie gerne bei der Beurteilung, ob der Verlustrücktrag beantragt werden soll und beraten Sie über Möglichkeiten, den Verlustrücktrag zu erhöhen (zB Investitionen, Vorziehen von Instandhaltungen/-setzungen, Prämien). Ebenso stehen wir Ihnen gerne bei der Beantragung zur (vorzeitigen) Berücksichtigung des Verlustrücktrages sowie bei der Beantragung auf Herabsetzung und Rückzahlung von Vorauszahlungen für 2019 zur Verfügung.

IHRE ANSPRECHPARTNER

Gebhard Furherr

Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger | Partner

Gerald Gahleitner

Steuerberater | Partner

News

NPO-Unterstützungsfonds

Die seit langem erwarteten ersten Informationen zum NPO-Unterstützungsfonds wurden gestern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

1.7.2020: Corona-Update zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 %

Wie in unserem Beitrag vom 23. Juni 2020 angekündigt, hat der Nationalrat am 30. Juni 2020 einstimmig die Einführung des zusätzlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % beschlossen. Dieser tritt für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in Kraft. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes angepasst bzw erweitert.

25.6.2020: Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.

24.6.2020: Verlustrücktrag infolge der COVID-19-Krise – erste Informationen auf Basis des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Um die österreichische Wirtschaft in der COVID-19 Krise zu unterstützen und finanziell zu entlasten, soll für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, steuerliche Verluste aus 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückzutragen. Dazu wurden nun die Änderungen im Rahmen des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 355 EStG; § 26c Z 76 KStG) veröffentlicht, wobei das Gesetz zeitnah beschlossen werden soll. Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag vorstellen:

23.6.2020: Zusätzlicher reduzierter Umsatzsteuersatz von 5 % ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der österreichischen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise soll für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein weiterer ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % in Kraft treten. Die Änderungen sollen am 30. Juni 2020 im Nationalrat und am 2. Juli 2020 im Bundesrat beschlossen werden.

5.6.2020: Änderung der Umsatzsteuersätze in Deutschland ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der deutschen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise hat auch Deutschland in den letzten Monaten verschiedene Hilfs- und Maßnahmenpakete beschlossen. Am 28. Mai 2020 wurde vom Deutschen Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und am 3. Juni 2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Beide Maßnahmen führen zu Änderungen bei den geltenden Umsatzsteuersätzen, die schon ab 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll, soweit es noch nicht erfolgt ist, innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

12.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.