27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens, Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

1 Corona-Hilfspaket in Höhe von EUR 38 Mrd

Zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit österreichischer Unternehmen hat die Bundesregierung ein EUR 38 Mrd Hilfspaket für die heimische Wirtschaft angekündigt. Die Hilfeleistungen sollen grundsätzlich für alle Unternehmen offenstehen, ein hoher Anteil des Budgets soll jedoch insbesondere jenen Branchen zu Gute kommen, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind.
Das EUR 38 Mrd Hilfspaket teilt sich folgendermaßen auf:

  • EUR 15 Mrd an Nothilfefonds für Branchen, die "besonders hart" getroffen werden
    • siehe Punkt 4
  • EUR 10 Mrd für Steuerstundungen
  • EUR 9 Mrd für Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung
    • Die bereits bisher bekannten Instrumente (OeKB Exportgarantie, AWS Überbrückungsgarantie für KMU, ÖHT Garantie für Tourismus- und Freizeitwirtschaft) bleiben weiterhin aufrecht. Wir verweisen dazu auf unser Mailing vom 18. März 2020.
    • siehe Punkt 3
  • EUR 4 Mrd Soforthilfepaket
    • Corona-Kurzarbeit
    • Härtefallfonds (EUR 1 Mrd) - siehe Punkt 2
    • Investitionen in medizinische Ausrüstung
    • EUR 21 Mio für Forschung und klinische Studien - siehe Punkt 10

Die Richtlinien zu den einzelnen Unterstützungsmaßnahmen befinden sich zum Teil noch in der Erarbeitungsphase. Bereits umgesetzt wurde die AWS-Überbrückungsgarantie. Zudem sind bereits der Rahmen für den Härtefallfonds und für die OEKB Exportgarantien bekannt. Ergänzend hierzu wurde von der Europäischen Kommission ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geschaffen, der auch eine Unterstützung in Form von Zuschüssen (Beihilfen) an Großunternehmen ermöglichen soll. Zu beachten ist, dass bei Beihilfen (Förderungen in Form von Garantien, Zuschüssen und Haftungen) nach dem „first-come-first-serve“-Prinzip vorgegangen wird. Aussagegemäß werden ausreichend Mittel seitens der Politik in Aussicht gestellt.

 

2 Härtefallfonds

Um insbesondere kleinen Unternehmen durch die Krise zu helfen, richtet die Republik Österreich einen Härtefallfonds ein, der mit EUR 1 Mrd dotiert ist. Die Zahlungen aus dem Härtefallfonds sind ein einmaliger Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Höhe des Zuschusses

  • In Summe soll ein Zuschuss von bis zu EUR 2.000,00 pro Monat auf maximal 3 Monate gewährt werden
  • Der Zuschuss soll sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße richten (die Richtlinie dazu ist noch in Ausarbeitung)
  • In einer ersten Phase (Soforthilfe) erfolgt eine sofortige Auszahlung eines pauschalen Zuschusses:
    • EUR 1.000,00 bei einem Jahresnettoeinkommen ab EUR 6.000,00
    • EUR 500,00 bei einem Jahresnettoeinkommen unter EUR 6.000,00 pro Jahr bzw wenn kein Steuerbescheid vorliegt
  • In der zweiten Phase soll der Zuschuss final festgelegt werden (unter Anrechnung der Zahlung der ersten Phase)


Wer kann den Härtefallfonds beantragen?

  • Ein-Personen-Unternehmer (gewerbliche Unternehmer, freie Berufe, neue Selbständige)
  • Kleinstunternehmer als natürliche Personen, die weniger als 10 Personen (Vollzeitäquivalente) beschäftigen (und deren Jahresumsatz oder Bilanzsumme EUR 2 Mio nicht überschreitet)
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Freie Dienstnehmer


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19, das heißt
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % (zum Vergleichsmonat im Vorjahr) oder
    • Behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund COVID-19 oder
    • nicht mehr in der Lage zu sein, die laufenden Kosten zu decken
  • Im letzten Wirtschaftsjahr darf das Einkommen (vor Steuern und Sozialversicherung) maximal EUR 58.464,00 (80 % der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage 2019 iHv EUR 73.080,00) betragen.
  • Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach GSVG/FSVG/ASVG (hier gehen wir von einem redaktionellen Fehler aus und nehmen an, dass auch Freiberufler mit Optionsmöglichkeit in der Krankenversicherung die Voraussetzungen erfüllen). Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb von zumindest der Geringfügigkeitsgrenze (EUR 5.527,92 pro Jahr).
  • Keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (monatlich EUR 460,66)
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
  • Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Versicherung zur Abdeckung der COVID-19-Auswirkungen
  • Keine weiteren Zuschüsse von Gebietskörperschaften (ausgenommen Corona-Kurzarbeit und staatliche Garantien)
  • Härtefallfonds und Nothilfefonds dürfen nicht kumuliert in Anspruch genommen werden. Eine Anrechnung des Härtefallfonds auf den Nothilfefonds ist möglich.
  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisationsbedarf nach URG


Wer ist nicht förderfähig?

  • Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur
  • Non-Profit-Organisationen
  • Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
  • Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen soll ebenfalls der Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Die Förderrichtlinien werden aktuell noch ausgearbeitet. Wenn uns diese vorliegen, werden wir Sie informieren.

Wo und wann kann der Antrag gestellt werden?

  • Die Antragsstellung ist elektronisch möglich unter: 
    https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html
  • Die Anträge können ab heute 17 Uhr gestellt werden bis 31. Dezember 2020.
  • Die WKO hält auf ihrer Homepage fest, dass für alle anspruchsberechtigen Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert sind.
  • Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.


Welche Informationen muss ich für die Antragstellung bereithalten?

  • Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR) oder Global Location Number (GLN)
    • Wirtschaftskammer-Mitglieder finden ihre GLN im öffentlich zugänglichen Register: https://firmen.wko.at/
    • Sonstige Selbständige finden ihre GLN im Ergänzungsregister: https://www.ersb.gv.at
    • Die KUR finden Sie im Unternehmensserviceportal nach Ihrem Login
  • Steuernummer
  • Gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein

 

3 AWS Überbrückungsgarantie für Gewerbliche und indrustrielle KMU

Mit Verweis auf unser letztes Mailing zu Förderungen und Finanzierungen iZm Corona-Krise (siehe Mailing vom 18.3.2020) dürfen wir im Hinblick auf die AWS Überbrückungsgarantie erste Erfahrungen aus der Praxis berichten:

  • Auch wenn eine Planungsrechnung in den Richtlinien für die AWS-Überbrückungsgarantie nicht explizit gefordert wird, können Planungsrechnungen seitens der finanzierenden Banken erforderlich sein.
  • Für die Beurteilung der Nichterfüllung der URG-Kennzahlen ist spätestens 9 Monate nach dem letzten Bilanzstichtag der aktuelle Jahresabschluss für die Überprüfung heranzuziehen. Dies bedeutet, dass aktuell Anträge auch mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 möglich sind.
  • Laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wird zur Gewährleistung einer raschen Beantragung ein unbürokratisches Schnellverfahren und eine Bearbeitungsdauer von nur 48 Stunden verfolgt.

Die AWS kann die Einhaltung der Bedingungen im Nachhinein überprüfen. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt worden sein, ist die AWS-Garantie nicht rechtswirksam zustande gekommen.

 

4 Nothilfefonds

Der angekündigte Nothilfefonds iHv EUR 15 Mrd soll jene Branchen unterstützen, die von der COVID-19-Krise besonders hart getroffen sind (zB Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel). Aktuell liegen nur Informationen dazu aus der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung vor, die wir hier kurz zusammenfassen möchten.

Es wird sich hierbei lt erster Auskunft in der Pressekonferenz um eine Mischung aus Kredit und Zuschuss handeln. In einem ersten Schritt soll ein Kredit mit günstigen Zinsen in Höhe der üblichen Quartalsumsätze gewährt werden (bis zu EUR 120 Mio). Nach einem Jahr sollen die Schäden („untergegangene Kosten“) eruiert und festgestellt werden. Ziel soll es sein, diese Schäden dann zu wesentlichen Teilen zu ersetzen (3/4 der Betriebskosten nach Information in der Pressekonferenz), indem der Kredit in diesem Rahmen in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt wird. Gebunden sein soll die Notfallhilfe an die Nutzung von Kurzarbeit bzw an ein anderes äquivalentes Instrument, ohne Mitarbeiter abzubauen.

Auf Basis der vorübergehenden Erweiterung des EU-Beihilfenrahmens als Reaktion auf die COVID-19-Krise (siehe Punkt 5) wurden seitens der Europäischen Union erweiterte Möglichkeiten für den Nothilfefonds geschaffen. Es bleibt noch abzuwarten, wie die österreichische Bundesregierung diese Möglichkeiten nutzen wird. Details dazu werden im Laufe der nächsten Woche erwartet.

 

5 Beihilfenrecht - neuer EU-Beihilfenriahmen für COVID-19

Grundsätzlich ist der Bund in der Vergabe von Beihilfen an Großunternehmen unionsrechtlich stark eingeschränkt. Die Folge einer verbotenen Gewährung von staatlichen Beihilfen ist üblicherweise die zwingende Rückabwicklung. Erstmalig wurde nun eine Ausnahme dieser Regelung durch die Europäische Kommission vorgesehen und ein vorübergehender Beihilferahmen zur Gewährung von Beihilfen iZm der COVID-19-Krise bereitgestellt. Dies ermöglicht auch für Leitbetriebe und Großunternehmen eine staatliche Beihilfengewährung in Form von Zuschüssen. Unter anderem werden folgende Förderrahmen hierfür, unter Einhaltung bestimmter Vorgaben, von der Kommission ermöglicht:

  • Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Gewährung von Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen oder (selektiven) Steuervorteilen von bis zu EUR 800.000,00 je Unternehmen auf Basis eines konkreten Förderinstruments mit definiertem Budget einführen. In diese Obergrenze sind auch zuschussäquivalente Beihilfen einzubeziehen (wie die unten genannten Garantien oder zinsvergünstigte Darlehen) in Höhe des Bruttosubventionsäquivalents. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents muss im Fördervertrag jeweils angeführt werden. Zielgruppe sind Unternehmen, die vor 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art 2 Tz 18 AGVO waren, aber durch den Ausbruch von COVID-19 in Schwierigkeiten gerieten.

    Voraussetzung ist, dass die Beihilfen nicht auf Tätigkeiten gerichtet sind, welche dem Export in Drittländer oder in andere Mitgliedstaaten dienen, nicht an die Verwendung nationaler Waren vorrangig vor importierten Waren geknüpft sind und spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt werden.
     
  • Ermöglicht wurden außerdem vergünstigte staatliche Garantien für Darlehen, die spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt werden und auf eine Laufzeit von höchstens 6 Jahren begrenzt sind. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Banken den Unternehmen bei Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren.

    Die Garantien dürfen bis zu 90 % der Darlehensverbindlichkeit abdecken, wenn Staat und Darlehensgeber zu gleichen Konditionen Verluste tragen, oder bis zu 35 %, wenn vorrangig Verluste getragen werden.

    Sichergestellt werden muss jedenfalls, dass auch bei Tilgung von Krediten der durch den Staat garantierte Betrag im Verhältnis der zulässigen Besicherung sinkt, der Finanzierung von Investitionen oder Lohnkosten dient und der Kreditnehmer am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten war, dieser aber danach durch den Ausbruch von COVID-19 in Schwierigkeiten geraten ist.
     
  • Zudem können die Mitgliedstaaten den Unternehmen zinsvergünstige Darlehen zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs gewähren. Die Darlehensverträge müssen dabei die gleichen Voraussetzungen wie durch öffentliche Garantien besicherte Darlehen (siehe oben) erfüllen. Darüber hinaus gilt, dass bei der Berechnung des Bruttosubventionsäquivalentes ein besonderer Mindestzinssatz herangezogen wird.

Dieser neue vorübergehende Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur KMU, sondern auch Leitbetriebe und Großunternehmen zu unterstützen. In Österreich werden derzeit Förderrichtlinien dahingehend erarbeitet und nächste Woche erwartet. Wir halten Sie am Laufenden.

Ergänzend gilt festzuhalten, dass Entschädigungen lt Epidemiegesetz nicht unter den EU-rechtlichen limitierten Beihilfenrahmen fallen.

 

6 EU Fonds für Investitionen

Im Zusammenhang mit Corona ermöglichte das Europäische Parlament eine Verlängerung und Verbesserung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds soll einen durch Krisen entstandene Mangel an Investitionen bekämpfen und Liquidität mobilisieren.

Zu diesem Zweck arbeitet die Europäische Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) zusammen, welche bereits Maßnahmen vorgeschlagen hat, um gemeinsam mit nationalen Partnern und weiteren Finanzpartnern (vor allem nationale Förderbanken) die Wirtschaft zu unterstützen. Es ist Ziel, ein substanzielles Finanzpaket zu schnüren, das insbesondere KMU und Midcaps fördern soll. Die EIB-Gruppe könnte hierfür kurzfristig EUR 40 Mrd mobilisieren. Vorgesehen sind Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditäts- und Betriebsmitteleinschränkungen entgegenzuwirken.

Dadurch soll ein weiterer Rahmen für eine etwaige nationale Umsetzung weiterer Fördermöglichkeiten außerhalb vom Beihilfenrecht geschaffen werden. Eigenmittel der EIB-Gruppe, die im Risiko der EIB ausgereicht werden, gelten ihrer Natur nach grundsätzlich als private Mittel und stellen keine staatlichen Beihilfen dar, ebenso wie die Mittel des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Da sie nicht der EU Haushaltsverordnung unterliegen, müssen die Beihilfevorschriften auch dann nicht angewendet werden, wenn Eigenmittel der EIB-Gruppe durch EFSI verbürgt werden.

 

7 Landesförderungen

Ergänzend zu den Förderungen und Finanzierungen auf EU- und Bundesebene werden auch in (einzelnen) Bundesländern Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen in der COVID-19-Krise geschnürt (dazu einige Beispiele).

 

8 Förderungen von Kunst- und Kulturschaffenden

Im Zusammenhang mit Einkommensausfällen von Künstlern mit Hauptwohnsitz in Österreich verweisen wir zudem auf den Unterstützungsfonds, der in besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen eine Beihilfe gewähren kann. Ergänzend plant der Künstler-Sozialversicherungsfonds in den nächsten Tagen einen COVID-19-Fonds einzurichten, der durch Schließungen und Absagen bedingte Einnahmenausfälle kompensieren soll. Dieser soll mit bis zu EUR 5 Millionen dotiert werden. Zusätzlich zu KünstlerInnen soll es auch Kulturvermittlern ermöglicht werden, diese Beihilfen zu beantragen.

Ebenso werden von Verwertungsgesellschaften Unterstützungsfonds eingerichtet (ua AKM, Literar-Mechana, Bildrecht Verwertungsgesellschaft).
https://www.ksvf.at/ein-notfall-was-nun-tun.html
https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona/Corona-Kunst-und-Kultur.html

 

9 Steuerliche Behandlung der Fördermaßnahmen

Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die aus öffentlichen Mitteln stammen, sind lt Information des Bundesministeriums für Finanzen steuerfrei. Die damit abgedeckten Ausgaben sollen in voller Höhe Betriebsausgaben bleiben und sind somit von der Anwendung des § 20 Abs 2 EStG ausgenommen.

Die Befreiung soll jene Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen und sämtliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für derartige Zwecke geleistet werden, umfassen, unabhängig davon, wer diese leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.

 

10 FFG Ausschreibung zu Corona-Virus SARS-COV-2 - FFG Emergencycall

Der gegenwärtige Ausbruch des Corona-Virus veranlasste zudem des BMDW und BMK kurzfristig dazu, EUR 21 Mio über die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG bereitzustellen. Die FFG wickelt die Ausschreibung in einem beschleunigten Verfahren ab und die geplanten Unternehmensprojekte und klinische Studien sollen rasch umgesetzt werden können (Entwicklungszeitraum bis zu 12 Monaten). Die Einreichung von Projekten ist bis 8. April 2020 (für kurzfristige Entscheidungen) und 11. Mai 2020 (für zusätzliche Anträge und Förderentscheidungen) möglich. Für beide Einreichfristen wird von der FFG eine zügige Evaluierung garantiert.
https://www.ffg.at/ausschreibung/emergencycall-covid-19

 

11 Beantragung Forschungsprämie

Ergänzend zu oben angeführten Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forschungsprämie in Krisenzeiten wie diesen einen wesentlichen Beitrag zur Liquiditätssicherung von Unternehmen leisten kann. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine (frühzeitige) Beantragung der Forschungsprämie in Betracht zu ziehen, um die Liquidität Ihres Unternehmens in der Krise zu erhöhen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei in gewohnter Weise.

 

12 Weitere nationale Förderstellen

Ergänzend zu den Fördermöglichkeiten, die aufgrund der COVID-19-Krise geschaffen wurden, gibt es auch außerhalb der explizit für die Krise vorgesehenen Förderinstrumente Unterstützungsmaßnahmen, die der Absicherung Ihrer Liquidität dienen können, wie beispielsweise eine Reihe an weiteren aws Fördermaßnahmen oder FFG-Fördermaßnahmen.
https://www.aws.at/
https://www.ffg.at/

 

13 Haben Sie Fragen? Wir sind gerne für Sie da

Diese Erstinformation ersetzt keinesfalls eine kompetente Beratung und Betreuung durch Förderabwicklungsstellen, die Hausbank und den laufenden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Bei der Qualitätsprüfung, Auswahl, Beantragung und Abwicklung potenzieller Förder- und Finanzierungs-möglichkeiten unterstützen und beraten wir Sie.

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Steuerberaterin | Director

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News

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

12.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.