VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.

Lesen Sie den gesamten Artikel hier: https://bit.ly/3goboVb

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News

Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts

In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.

Ein Blick nach Deutschland: Neues „check-the-box“-Regime für Personengesellschaften ab 2022

Vergleichbar zur österreichischen Rechtslage werden deutsche Personengesellschaften ertragsteuerlich als transparent behandelt. Gewinne und Verluste von Personengesellschaften werden demnach anteilig bei ihren Gesellschaftern besteuert. In Deutschland wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) ab 2022 eine Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften eingeführt („check-the-box“-Regime). Nachstehend finden Sie einen Überblick und mögliche praktische Auswirkungen aus österreichischer Sicht.

Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit

Mit einer aktuellen Entscheidung beseitigt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0019) bestehende Rechtsunsicherheiten in Zusammenhang mit der Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist.

30.7.2021: Verlängerung der COVID-19 Förderungen

Die angekündigten Verlängerungen von Verlustersatz und Ausfallsbonus wurden in den letzten Tagen veröffentlicht. Nachfolgend informieren wir Sie über die wesentlichen Änderungen bzw Neuerungen zu diesen beiden Förderungen.

VwGH bestätigt Verzinsung von Umsatzsteueransprüchen

Unterliegen Umsatzsteuerrückforderungen (zB Vorsteuerguthaben), die vom Finanzamt erst nach Durchführung von Prüfungsmaßnahmen zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt anerkannt werden, der Verzinsung?

18.6.2021: „Safety-Car-Phase“ bei COVID-19 Ratenzahlungen für Abgabenschulden beim Finanzamt und Beitragsrückstände bei der ÖGK

Wie in unserem Newsroom-Beitrag vom 5. März 2021 berichtet, können anlässlich der COVID-19-Pandemie gestundete Abgaben beim Finanzamt und gestundete Beiträge bei der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ab 30. Juni 2021 durch Ratenzahlungsmodelle schrittweise rückgeführt werden. Um den Unternehmen den Einstieg in die Rückzahlungsphase zu erleichtern, wurde eine „Safety-Car-Phase“ etabliert. Die „Safety-Car-Phase“ ermöglicht in den ersten drei Monaten (Juli bis September 2021) minimale Ratenzahlungen von 0,5 % - 1 % der offenen Abgaben/Beiträge. Anträge auf Ratenzahlungen können seit 10. Juni 2021 bis spätestens 30. Juni 2021 eingebracht werden.

15.6.2021: Die neuen Regeln der Kurzarbeit in der Phase 5 und weitere wichtige Informationen im Bereich Personalverrechnung

Anfang Juni wurden die Regelungen für die Corona-Kurzarbeit Phase 5 veröffentlicht. Wie gewohnt finden Sie alles Wissenswerte dazu in unserem Beitrag. Darüber hinaus informieren wir Sie in diesem Newsletter auch zu den kurzfristigen Änderungen bezüglich Kündigungsfristen für Arbeiter, zur anstehenden Umstellung im Handels-Kollektivvertrag, zur Aufzeichnung der Homeoffice Tage und zur Kostenübernahme für Fahrkarten.

14.6.2021: Neue FAQs zum Verlustersatz

Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.

Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft jetzt für alle Personengesellschaften möglich

Mit Urteil 15. April 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nunmehr sämtliche unternehmerisch tätige Personengesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Änderungen durch den Wartungserlass 2021

Am 17. Mai 2021 hat das BMF den Wartungserlass 2021 zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 veröffentlicht. Wenig überraschend konzentriert sich der Erlass auf die Begleitmaßnahmen zu COVID-19, dabei insbesondere auf den Verlustrücktrag. Einige wenige Änderungen sind aber auch im Bereich der Kapitaleinkünftebesteuerung enthalten.

BMF: Aktuelles zur KESt-Entlastung bei Dividenden an ausländische (Holding-)Gesellschaften

Die Entlastung von der Kapitalertragsteuer (KESt-Entlastung) bei Dividendenzahlungen an ausländische (Holding-)Gesellschaften hat in den letzten Jahren die Finanzgerichte und Finanzverwaltung auf Trab gehalten. In der Beratungspraxis ergeben sich häufig Zweifelsfragen zu den Substanzanforderungen der dividendenvereinnahmenden ausländischen (Holding-)Gesellschaft. Nur wenn diese die Substanzforderungen erfüllt, ist eine direkte Entlastung an der Quelle möglich. Ansonsten ist die KESt einzubehalten und eine Entlastung nur im Rahmen oft sehr langwieriger Rückerstattungsverfahren erzielbar.

Anlässlich einer aktuellen EAS-Anfrage (EAS 3429 v. 16.3.2021) fasst das BMF einige bereits in der älteren EAS-Praxis adressierte Zweifelsfragen zusammen und setzt sich erstmalig mit dem Thema „Outsourcing“ auseinander.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: VfGH erteilt dem Verlustvortrag eine Absage

Im Erkenntnis vom 2. März 2021 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowohl dem Ausgleich von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten des Steuerpflichtigen als auch einem Verlustvortrag in zukünftige Veranlagungszeiträume eine klare Absage erteilt (VfGH 2.3.2021, E 1722/2020-9).

Nach geltender Rechtslage werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, steuerlich „isoliert“ betrachtet. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, dürfen nicht mit Verlusten aus Kapitalvermögen, das dem Normalsteuersatz unterliegt, oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nicht selbständiger Arbeit) verrechnet werden. Darüber hinaus ist ein Vortrag solcher Verluste in zukünftige Veranlagungszeiträume ausgeschlossen.

Vorsteuererstattung und Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Allerdings war im Austrittsabkommen geregelt, dass die Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112 sowie die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung 282/2011 während eines Übergangszeitraums weiterhin im Vereinigten Königreich anwendbar sind. Erst seit 31. Dezember 2020 gilt das Vereinigte Königreich auch aus umsatzsteuerlicher Sicht als Drittland.

8.3.2021: COVID-19-Update zur Verlängerung der Kurzarbeit und Homeoffice

2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz: Weitere Zahlungserleichterungen für Steuern und Beiträge

Am 24. Februar 2021 hat der Nationalrat das 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz und eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beschlossen, die unter anderem weitere Zahlungserleichterungen für Steuern und Beiträge an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vorsehen. Nachstehend dürfen wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben.

3.3.2021: NPO-Unterstützungsfonds Q4 2020 und Lockdown-Zuschuss

Am Freitag, den 26. Februar 2021 wurden die Details zur bereits im Herbst angekündigten Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds für das 4. Quartal 2020 sowie zum sog Lockdown-Zuschuss für bestimmte gemeinnützige Vereine unter https://npo-fonds.at/ veröffentlicht.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte dieser Regelungen.

Bundesfinanzgericht (BFG) befürwortet Progressionsvorbehalt durch Quellenstaat: Auswirkungen auf die Praxis und Rechtsschutzmöglichkeiten

In einer wenig beachteten Entscheidung vom 14. Mai 2020, RV/7100310/2020, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) ausgesprochen, dass ausländische Einkünfte auch dann im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind, wenn Österreich bloß der Quellenstaat ist. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar. Auf Basis dieser BFG-Entscheidung ergehen in der Praxis bereits erste Vorhalte der Finanzverwaltung.

19.2.2021: COVID-19-Update: Umsatzersatz II & Ausfallbonus

Das Bundesministerium für Finanzen hat die folgenden, schon längere Zeit angekündigten COVID-19-Zuschussinstrumente veröffentlicht:


  • Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt vom Lockdown (November-Dezember) betroffene Unternehmen

  • Ausfallsbonus



3.2.2021: Leitfaden der OECD zu den verrechnungspreisspezifischen Implikationen der COVID-19-Pandemie

Mit Beitrag vom 3. Juni 2020 haben wir bereits über einen potenziellen Handlungsbedarf im Bereich der Verrechnungspreise aufgrund der COVID-19-Pandemie informiert. Mittlerweile hat die OECD auf diese Pandemie mit Veröffentlichung eines Leitfadens zu den verrechnungspreisspezifischen Implikationen der COVID-19-Pandemie („Guidance on the transfer pricing implications of the COVID-19 pandemic“) reagiert.

2.2.2021: Investitionsprämie – weitere Fristverlängerung angekündigt

Frau BM Schramböck hat angekündigt, dass der Investitionsdurchführungszeitraum (die Frist für die Inbetriebnahme und Bezahlung geförderter Investitionen) um ein Jahr verlängert werden soll. Bei einem Investitionsvolumen von weniger als EUR 20 Mio bis längstens 28. Februar 2023, bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio bis längstens 28. Februar 2025.

Umsatzsteuerliche Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Dienstfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstfahrzeugen, welche vom Dienstnehmer auch für private Zwecke verwendet werden dürfen, ist mit komplexen umsatzsteuerlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Finanzverwaltung geht aktuell davon aus, dass in diesen Fällen eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer vorliegt, welche im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Dies führt beispielsweise dazu, dass bei einer Fahrzeugüberlassung durch einen deutschen Dienstgeber an einen österreichischen Dienstnehmer österreichische Umsatzsteuer anfällt, welche vom deutschen Dienstgeber in Österreich zu entrichten ist.

Reform der österreichischen Finanzverwaltung

Derzeit werden durch die österreichische Finanzverwaltung Informationsschreiben versendet, die über einen Übergang der Steuernummern auf die neu geschaffenen Finanzämter per 1. Jänner 2021 informieren.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die mit dieser Neuorganisation verbundenen Änderungen und praktischen Auswirkungen.

21.1.2021: COVID-19-Investitionsprämie | Verlängerung angekündigt

Auf Basis eines Ministerratsbeschlusses vom 20. Jänner 2021 ist bei der Investitionsprämie eine Erleichterung im Zusammenhang mit der sogenannten „ersten Maßnahme“ in Vorbereitung. Die Frist für die erste Maßnahme (Bestellung, Anzahlung etc), die den Beginn der Investition kennzeichnet, soll von derzeit spätestens 28. Februar 2021 auf den 31. Mai 2021 verlängert werden.



Vorsicht - die Frist für die Einbringung der Anträge auf Investitionsprämie wird jedoch offenbar nicht verlängert und endet nach aktuellem Informationsstand somit unverändert bereits am 28. Februar 2021.



In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass eine erste Maßnahme bei einem Gesamtprojekt, das aus mehreren Investitionen besteht, für jede einzelne Investition gesetzt werden muss. Wenn beispielsweise die Neugestaltung eines Besprechungsraums geplant ist und die Bestellung der Möbel (= erste Maßnahme) im Februar 2021 erfolgt, die Videokonferenzanlage jedoch erst im August 2021 bestellt werden soll, dann wären nur die Möbel förderfähig; für die Videokonferenzanlage wäre die erste Maßnahme zu spät erfolgt.



Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Begutachtungsentwurf der Verrechnungspreislinien 2020

Nach zehn Jahren werden nun die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010) einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Dazu wurde ein Begutachtungsentwurf zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2020 (VPR 2020) versendet. Die VPR 2020 sollen an die Stelle der VPR 2010 treten. In die VPR 2020 wurden einerseits die auf OECD-Ebene zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen, welche insbesondere unerwünschte Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen vermeiden sollen, eingearbeitet. Andererseits finden sich zahlreiche Neuerungen, welche die österreichische Verwaltungspraxis im Bereich der Verrechnungspreise deutlich beeinflussen werden.

Die VPR 2020 stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und sollen einer einheitlichen Anwendung seitens der Finanzverwaltung dienen. In der Praxis kommen diesen große Bedeutung zu.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen bzw Aussagen überblicksmäßig dargestellt. Die allgemeine Begutachtung endete am 10. Jänner 2021, sodass eine finale Veröffentlichung noch im ersten Quartal 2021 möglich wäre.

COVID-19-Förderungen: Verlustersatz, Umsatzersatz Dezember

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen zwei zusätzliche Förderinstrumente geschaffen, die wir nachfolgend skizzieren dürfen.

Weitere Förderungen wurden angekündigt, jedoch bisher nicht veröffentlicht (Lockdown-Umsatzersatz Dezember für Handelsbetriebe, Zuschuss für vom Lockdown indirekt betroffene Unternehmen/Zulieferer, Veranstalter-Schutzschirm).

Die COVID-19-Förderungen haben uns alle seit Beginn der Pandemie intensiv beschäftigt. Eine Vielzahl an Förderungen, unterschiedliche Förderstellen, überlastete Hotlines, Änderungen im Wochentakt, usw brachten immer neue Herausforderungen.

Unser Ziel war und ist es, Sie in dieser herausfordernden Zeit mit fachlich fundierten Informationen und einer guten Beratung zu unterstützen.

Wir werden Sie auch im nächsten Jahr in unseren Mailings, auf unserer Website, in Online-Webinaren und (hoffentlich auch wieder stattfindenden) Seminaren vor Ort informieren und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

23.12.2020: Update zur Bilanzierung von COVID-19 Förderungsmaßnahmen und steuerlichen Anreizen nach UGB

Im Dezember 2020 wurde die COVID-19-Fachinformation des AFRAC zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Unternehmensberichterstattung hinsichtlich der Bilanzierung von COVID-19-Zuschüssen ergänzt. Hiermit möchten wir Sie über die wichtigsten Änderungen bzw Klarstellungen des AFRAC in Bezug auf die Bilanzierung von COVID-19-Förderungsmaßnahmen informieren.

Weiters möchten wir auf die Auswirkungen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes auf die bilanzielle Behandlung der degressiven Abschreibung gem § 7 Abs 1a EStG im Jahresabschluss nach UGB hinweisen.

Steuerliche Neuerungen für KöR & NPO

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag zu Fokus KöR & NPO.

15.12.2020: Auswirkungen des COVID-19 Steuermaßnahmengesetzes auf die Personalverrechnung und Update Kurzarbeit

Kurz vor Weihnachten hat der Nationalrat das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz beschlossen. Unsere Experten haben für Sie die wesentlichsten Auswirkungen in Bezug auf die Personalverrechnung, sowie ein Update zur Kurzarbeit zusammengefasst.

11.12.2020: COVID-19 Steuermaßnahmengesetz

Am 10. Dezember 2020 hat der Nationalrat das COVID-19 Steuermaßnahmengesetz beschlossen, das verschiedene Einzelmaßnahmen für das Abgabenrecht vorsieht. Wir möchten Sie hiermit über wichtigsten Maßnahmen informieren:

Einführung einer Zinsschranke

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses beinhaltet mit der Einführung einer sog Zinsschranke in § 12a KStG auch eine wesentliche Neuerung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.

25.11.2020: Neue Wirtschaftshilfen – Lockdown-Umsatzersatz NEU, zwei Modelle zum Fixkostenzuschuss II

Die Bundesregierung hat am 23. November 2020 mehrere neue Wirtschaftshilfen präsentiert, über die wir Sie nachfolgend informieren:

19.11.2020: Bilanzierung von Förderungsmaßnahmen und steuerlichen Anreizen nach UGB

18.11.2020: Alles Wesentliche zur Kurzarbeit im zweiten Lockdown

Mit heute, 17. November 2020, tritt ein verschärfter Lockdown in Kraft und bringt vor allem für den Handel und für Anbieter persönlicher Dienstleistungen massive Einschränkungen mit sich. Wie bereits beim „Lockdown light“, der mit 3. November 2020 in Kraft getreten ist (siehe Beitrag vom 2. November 2020), ist es daher auch in dieser Phase notwendig, bestimmte Punkte der Kurzarbeit Phase III zu adaptieren. Wie immer haben unsere Experten die für Sie wesentlichsten Punkte kurz zusammengefasst:

BMF veröffentlicht aktualisierten Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Regelungen zum Compliance-Package seit 10.11.2020 in Kraft

Mit 4.11.2020 wurde die überarbeitete Fassung des BMF-Erlasses zum WiEReG (Stand 23.10.2020, BMF-AV Nr. 171/2020) veröffentlicht. Der Anpassungsbedarf des Erlasses hat sich aufgrund gesetzlicher Änderungen gemäß den Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie (öffentliche Einsicht in das Register, Verpflichtung zur Setzung von Vermerken durch Sorgfaltsverpflichtete etc) sowie aufgrund der Einführung des Compliance Packages ergeben.

2.11.2020: Anpassungen zur Kurzarbeit durch den Lockdown im November

Der neue Lockdown, der mit 3. November 2020 in Kraft tritt, bringt für einige Branchen massive Einschränkungen mit sich. Aus diesem Grund waren die Sozialpartner gezwungen, die Kurzarbeit Phase III in einigen Punkte zu adaptieren. Die wesentlichsten Punkte im Überblick kurz zusammengefasst von unseren Experten:

27.10.2020: Beta-Faktoren COVID-19

Beta-Faktoren messen die Schwankungsintensität einzelner Unternehmen oder Branchen gegenüber dem Gesamtmarkt und sind daher in Krisenzeiten ein guter Indikator dafür, welche Sektoren besonders stark betroffen sind.

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

4.11.2020: Förderung neuer Immobilieninvestitionen

COVID-19 Investitionsprämie: Damit werden aktuell Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen mittels Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert.



Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 7 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investitionen. Für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit gilt eine erhöhte Investitionsprämie von 14 %. Das maximal förderfähige Investitionsvolumen eines Unternehmens bzw für einen Konzern beträgt EUR 50 Mio.

23.9.2020: COVID-19-Update: Kurzarbeit Phase III

21.9.2020: COVID-19-Update: Verlustrücktrag

in unseren Beiträgen vom 24. Juni 2020 und 9. Juli 2020 stellten wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 vor. Zum Verlustrücktrag wurde nun ergänzend die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung des Bundesministeriums für Finanzen (BGBl II 2020/405; im Folgenden auch „Verordnung“) veröffentlicht, über die wir Sie in diesem Beitrag informieren. Vor allem enthält die Verordnung Vorgaben, wie Verluste des Jahres 2020 im Wirtschaftsjahr 2019 bereits vorzeitig zur Durchführung der Veranlagung des Jahres 2020 berücksichtigt werden können.

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

28.8.2020: Update Investitionsprämie

Die Investitionsprämie gilt als attraktives Förderinstrument für Unternehmen aller Größen und Branchen (für Details siehe unserem Beitrag vom 12. August 2020). Die Ableitung eines „first come, first serve“ Prinzips aus den Förderrichtlinien rief bisher jedoch zu besonderer Eile bei der Beantragung der Prämie direkt am 1. September 2020 auf.

28.8.2020: Investitionsprämie für KöR und NPO?

26.8.2020: Fixkostenzuschuss Phase 2

Am 24. August 2020 wurde die Förderrichtlinie zur bereits angekündigten Erweiterung des Fixkostenzuschusses (Fixkostenzuschuss Phase 2) auf der BMF-Website veröffentlicht (die Genehmigung durch die europäische Kommission ist noch ausständig, ebenso die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Hiermit möchten wir Sie vorab über die wichtigsten Eckdaten informieren, die Details besprechen wir gerne mit Ihnen persönlich.

12.8.2020: NPO-Fonds für wirtschaftliche Tätigkeiten und Zuschüsse über EUR 100.000 geöffnet

Seit 11. August können alle Non-Profit-Organisationen und deren Beteiligungsorganisationen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds beantragen. Die bisher geltenden Einschränkungen für Beteiligungsorganisationen und für Zuschüsse über EUR 100.000,00 sind entfallen. Die Genehmigung der EU-Kommission erfolgte am
6. August 2020, nachdem das BMF die NPO-Richtlinien-Verordnung (NPO-RLV) an die EU-beihilfenrechtlichen Grundlagen angepasst hat. Das hat zur Folge, dass nunmehr bei jeder antragstellenden Organisation unterschieden werden muss, ob eine wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.

12.8.2020: Update Investitionsprämie: Richtlinie veröffentlicht

Die bereits mehrfach angekündigte Richtlinie zur Investitionsprämie wurde am Dienstagabend veröffentlicht. Sie enthält die – lange erwarteten – Regelungen zu den Förderungsvoraussetzungen, zur Abwicklung der Förderung sowie zu den förderfähigen Investitionen. Insbesondere enthält die Richtlinie eine Auflistung jener Investitionen, die mit der erhöhten Prämie von 14 % gefördert werden.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

5.8.2020: Update zur COVID-19-Kurzarbeit – Phase 3 beschlossen

Während sich die Unternehmen noch in der Abwicklung und Abrechnung der derzeitigen Kurzarbeitsphasen befinden, wurde die Phase 3 der Kurzarbeit beschlossen. Mit Verlängerungsmöglichkeit ab 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geht das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in die dritte Runde und bildet eine Mischung zwischen alt Bekanntem aus Phase 1 und 2 und neuen Regelungen.

Weiters wurde seitens des AMS die Berechnungsmethode der Kurzarbeitsbeihilfe rückwirkend mit 1. Juni 2020 angepasst. Diese Berechnungslogik bringt gerade bei einer geringeren Anzahl an Ausfallsstunden und bei Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage im Gegensatz zu Phase 1 empfindlich niedrigere Beihilfen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

9.7.2020: Corona Update: steuerliche Maßnahmen

Das bereits vorgestellte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sowie das Investitionsprämiengesetz wurden am
7. Juli vom Nationalrat beschlossen.

7.7.2020: Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht

Am 3.7.2020 wurden die Richtlinien zum NPO-Unterstützungsfonds veröffentlicht (NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – NPO-FondsRLV, BGBl II 2020/300), welchen die näheren Regelungen (wie insbesondere Ziele der Förderung, persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung, Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen etc) vorbehalten sind.

7.7.2020: Update zu COVID-19-Förderungen

in der COVID-19-Krise wurden zahlreiche neue Förderinstrumente implementiert, bestehende – auf Basis von Feedback – wiederholt angepasst und auch im Design der Förderungen neue Wege beschritten. Dabei erfuhr insbesondere das europäische Beihilfenrecht (zuletzt mit der 3. Anpassung des Befristeten Beihilfenrahmens vom 29. Juni 2020) einen Paradigmenwechsel, der es auch Großunternehmen ermöglicht, Zuschüsse zu lukrieren. Kleine Unternehmen profitieren davon, dass sie Förderungen nach dem Befristeten Beihilfenrahmen (Überbrückungsgarantien) zukünftig noch einfacher lukrieren können.

Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen dürfen wir Sie über die aktuell von der Regierung beschlossenen bzw die in Aussicht gestellten Maßnahmen im Bereich Förderungen und Finanzierungen informieren.

6.7.2020: NPO-Unterstützungsfonds

Die seit langem erwarteten ersten Informationen zum NPO-Unterstützungsfonds wurden gestern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

1.7.2020: Corona-Update zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 %

Wie in unserem Beitrag vom 23. Juni 2020 angekündigt, hat der Nationalrat am 30. Juni 2020 einstimmig die Einführung des zusätzlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % beschlossen. Dieser tritt für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in Kraft. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes angepasst bzw erweitert.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

25.6.2020: Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.

24.6.2020: Verlustrücktrag infolge der COVID-19-Krise – erste Informationen auf Basis des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Um die österreichische Wirtschaft in der COVID-19 Krise zu unterstützen und finanziell zu entlasten, soll für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, steuerliche Verluste aus 2020 in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückzutragen. Dazu wurden nun die Änderungen im Rahmen des Entwurfes zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 355 EStG; § 26c Z 76 KStG) veröffentlicht, wobei das Gesetz zeitnah beschlossen werden soll. Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen den neuen Verlustrücktrag vorstellen:

23.6.2020: Zusätzlicher reduzierter Umsatzsteuersatz von 5 % ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der österreichischen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise soll für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein weiterer ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % in Kraft treten. Die Änderungen sollen am 30. Juni 2020 im Nationalrat und am 2. Juli 2020 im Bundesrat beschlossen werden.

5.6.2020: Änderung der Umsatzsteuersätze in Deutschland ab 1. Juli 2020

Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung der deutschen Wirtschaft im Zuge der COVID-19 Krise hat auch Deutschland in den letzten Monaten verschiedene Hilfs- und Maßnahmenpakete beschlossen. Am 28. Mai 2020 wurde vom Deutschen Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und am 3. Juni 2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Beide Maßnahmen führen zu Änderungen bei den geltenden Umsatzsteuersätzen, die schon ab 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll, soweit es noch nicht erfolgt ist, innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

3.6.2020: Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?

Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.

27.5.2020: Corona Update zur Kurzarbeit

Die COVID-19-Kurzarbeit und der mit der Beantragung und Verwaltung verbundene Verwaltungsaufwand hat sich für viele Unternehmen als echte Belastungsprobe herausgestellt. Während die meisten Anträge auf Kurzarbeit nun gestellt und genehmigt wurden und auch die ersten Abrechnungsanträge bereits erfolgreich abgewickelt wurden, gilt es weiterhin, auf laufende Änderungen und Neuerungen zu reagieren. Ab 1.6.2020 wird sich einiges bei der Kurzarbeit ändern. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

25.5.2020: Internes Kontrollsystem: „Zurück zur Normalität“

Der COVID-19 Shutdown hat alle Unternehmen plötzlich und oftmals auch unvorbereitet getroffen. Fact ist: die wenigsten Unternehmen haben eine Epidemie oder Pandemie in ihrer Risikomatrix bzw im Notfallplan berücksichtigt.

Das Wegfallen von Kunden und Lieferanten, der Ausfall von Schlüsselarbeitskräften und nicht zuletzt die breitflächige Umstellung auf Home-Office oder die Teilung von Abteilungen hat die meisten Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Prozesse mussten kurzfristig umgestellt bzw neu designed werden. Von dieser Prozessumstellung war häufig auch der mit den Prozessen verknüpfte Bereich des Internen Kontrollsystems (IKS) betroffen. Jetzt, nachdem wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, ist es für Unternehmen umso wichtiger, auch die Funktionsweise des eigenen IKS in der Krise kritisch zu betrachten und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

19.5.2020: EU-Meldepflichtgesetz – Voraussichtliche Verschiebung des Inkrafttretens

Mit 1. Juli 2020 tritt das EU-Meldepflichtgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen an die Finanzbehörde zu melden sind, welche die Daten dann mit den Finanzbehörden von anderen Staaten austauscht. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2018/822.

18.5.2020: Liquiditätsplanung in der Corona-Krise

Die Geschäftsführung von Unternehmen steht in der aktuellen Krisensituation iZm COVID-19 vor der Herausforderung einer möglichst genauen Einschätzung der zukünftigen Liquiditätsentwicklung. Gleichzeitig sind auf Basis dieser Schätzung Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensfortbestands einzuleiten und durchzuführen. Dabei sind die kurz- und mittelfristigen Effekte durch COVID-19 auf die Weltwirtschaft und das eigene Unternehmen sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich im Rahmen der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Hilfspaket umfasst zahlreiche Förderungen von Kurzarbeit über Garantien, Zuschüsse bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die Beantragung dieser Förderinstrumente ist einerseits abhängig von den Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung, andererseits sollte die Auswahl in Übereinstimmung mit der individuellen Liquiditätsplanung bzw der integrierten Planungsrechnung erfolgen.

15.5.2020: Fokus KöR & NPO: Update zu COVID-19-Förderungen

In den letzten Wochen wurden von der Bundesregierung zahlreiche neue Förderinstrumente angekündigt, umgesetzt und (wiederholt) geändert. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen ist oft unklar, welche Förderungen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen in Anspruch genommen werden können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick.

14.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinie veröffentlicht

Die von vielen dringend erwartete Richtlinie zum Corona-Fixkostenzuschuss wurde nunmehr auf der BMF-Website veröffentlicht. Wie in unserem Mailing vom vergangenen Freitag bereits angekündigt, informieren wir Sie nachfolgend über die Eckpunkte der Regelungen. Da die Richtlinie erwartungsgemäß nur die Leitplanken zum Fixkostenzuschuss vorgibt, werden sich in der Praxis der Zuschussbeantragung zahlreiche Fragen ergeben, bei deren Beantwortung Sie unsere Experten gerne unterstützen.

8.5.2020: Corona Update zur Umsatzsteuer

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderungen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten Änderungen wie folgt informieren:

8.5.2020: Corona-Fixkostenzuschuss präsentiert – Richtlinien weiterhin offen

Der Finanzminister hat gestern bekannt gegeben, dass der bereits im März angekündigte Corona-Fixkostenzuschuss ab 20.5.2020 umgesetzt werden soll. Abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 75 % der Fixkosten bezuschusst, maximal EUR 90 Mio je Unternehmen/Konzern.

Mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses soll, entgegen bisheriger Aussagen, nicht erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, sondern bereits kurzfristig in den nächsten Wochen begonnen werden.

Bisher liegen zum Fixkostenzuschuss nur Presseinformationen vor, die konkreten Richtlinien für den Fixkostenzuschuss wurden noch nicht veröffentlicht. Es kann daher noch zu wesentlichen Änderungen kommen. Auch zur beihilfenrechtlich erforderlichen Notifizierung (Genehmigung) des Fixkostenzuschusses durch die EU-Kommission ist noch nichts bekannt. Es sind somit noch viele Fragen – insbesondere zur Berechnung und zum Verfahrensablauf – offen. Auch hinsichtlich der Förderbedingungen und Ausschlusskriterien müssen die konkreten Richtlinien abgewartet werden.

7.5.2020: 18. COVID-19-Gesetz: verfahrensrechtliche Neuerungen

Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Abgabenverfahren sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht. Es wird erwartet, dass der Nationalrat Mitte kommender Woche Beharrungsbeschlüsse zu diesem Gesetz fasst. Wenngleich die Änderunen aufgrund dessen erst verzögert in Kraft treten können, möchten wir Sie hiermit über die geplanten verfahrensrechtlichen Änderungen wie folgt informieren:

7.5.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf den Real Estate Sektor

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm dem Corona-Virus (COVID-19) haben auch für Unternehmen des Real Estate Sektors zu teilweise grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt. Die wirtschaftliche Unsicherheit spiegelt sich einerseits in der gedämpften Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten und andererseits im teilweise gesteigerten Interesse nach Vorsorgeobjekten wider. Neben den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere auch die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen signifikant verändert bzw haben sich Unsicherheiten auf vielschichtige Art und Weise wie folgt ergeben:

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

24.4.2020: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Dazu sind die kurz- bis mittelfristigen Effekte durch COVID-19 sowie die langfristigen Folgewirkungen bestmöglich abzuschätzen, um angemessen darauf reagieren zu können. Auch auf Unternehmenswerte, die mittels Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelt werden und folglich auf Basis zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt werden, hat diese hohe Unsicherheit Auswirkungen.

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

23.4.2020: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zu Homeoffice, Grenzgängern und Kurzarbeitszeitunterstützungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Am 15. April 2020 haben Deutschland und Österreich eine zeitlich begrenzt gültige Konsultati-onsvereinbarung zu dem zwischen diesen beiden Ländern geltenden Doppelbesteuerungsab-kommen (nachfolgend kurz „DBA“) abgeschlossen. Darin haben Deutschland und Österreich in Bezug auf die Auswirkungen der COVID-19 Pan-demie ein Einvernehmen über die Auslegung des DBA hinsichtlich der Besteuerung von Arbeits-lohn bei Tätigkeit im Homeoffice sowie von Kurzarbeitszeitunterstützungen erzielt.

23.4.2020: COVID-19 news: UPDATE

The Austrian government has approved further tax measures, which are summarized in the following update. For the details on the first package of tax and other measures, please refer to our COVID-19 news dated 26 March 2020.

22.4.2020: Vergütungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne gemäß Epidemiegesetz

Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter einen behördlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz („häusliche Quarantäne“) erhalten haben, stehen für dadurch erlittene finanzielle Einbußen Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz zu. Da für diese eine vergleichsweise kurze Antragsfrist gilt, möchten wir Ihnen nachstehend die wesentlichen Eckpunkte nochmals kurz zusammenfassen.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

17.4.2020: Update zu Corona-Maßnahmen in der Personalverrechnung

Das letzte Monat war geprägt von den Auswirkungen der „Coronakrise“ und der damit zusammenhängenden „COVID-19-Kurzarbeit“. Fast im Stundentakt kam es zu Änderungen oder Nachbesserungen der zuständigen Behörden und doch sind noch sehr viele Fragen - vor allem im Bereich der Abrechnung Ihrer Mitarbeiter und der Förderabrechnung mit dem AMS - offengeblieben. Aktuell arbeiten zwei Task-Forces an den Fragen zur Umsetzung der Dienstnehmerabrechnungen.

17.4.2020: Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR

Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.

16.4.2020: Härtefallfonds - Phase 2 startet am 20.4.

Die Richtlinien für die Phase 2 des Härtefallfonds wurden gestern veröffentlicht. Unter Verweis auf unsere letzten Mailings iZm coronabedingten Förderinstrumenten (vom 27.3.2020 und 6.4.2020) möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen hierzu informieren. Die Ankündigungen – insbesondere die Ausweitung der Anspruchsberechtigten, Zuschuss bis zu 3 x EUR 2.000,00 – wurden umgesetzt. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

14.4.2020: Corona Hilfsfonds - Update

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung mit weiteren Details zum Corona-Hilfsfonds auseinandergesetzt und die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Garantien und Direktkrediten veröffentlicht. Als Update zu unserem letzten Newsroombeitrag vom 7.4.2020 zum Corona-Hilfsfonds dürfen wir Sie nachfolgend über die wesentlichen neuen Informationen daraus informieren und die entsprechenden Eckdaten zur Beantragung von Garantien und Direktkrediten zusammenfassen.

14.4.2020: Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: OECD veröffentlicht Empfehlungen für den Zeitraum der COVID-19 Krise

Viele nationale Regierungen haben noch nie dagewesene Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu schützen. Dazu gehören ua die Einschränkung der Reisefreiheit sowie strikte Quarantäne-Vorschriften. Die getroffenen Maß-nahmen werfen auch im Bereich der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragestellungen auf.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

9.4.2020: COVID-19 Update: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

9.4.2020: COVID-19 - Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die aktuellen Maßnahmen rund um COVID-19 im ersten Quartal 2020 beeinträchtigen die lokale, regionale und globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft letztlich haben wird, ist gegenwärtig noch schwer abzuschätzen. Wesentliche und vielfältige wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen sind bereits eingetreten und sind auch für die nächsten Monate zu erwarten.

Damit verbunden sind auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Seitens maßgeblicher internationaler (ESMA, Accountancy Europe, IASB) und nationaler (AFRAC, KSW für Österreich, IDW für Deutschland) Organisationen wurde zwischenzeitig zu einer Reihe von COVID-19 bedingten Auswirkungen auf Rechnungslegung und Jahresabschluss Stellung genommen.

Die am 1.4.2020 veröffentlichte AFRAC-Fachinformation COVID-19 sowie die bereits im März veröffentlichten Hinweise des deutschen IDW geben Empfehlungen allgemeiner Art und weisen darauf hin, dass der angemessene Umgang mit den zu beurteilenden Sachverhalten auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Themen für die Berichterstattung nach UGB und IFRS für Sie zusammen.

7.4.2020: Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

6.4.2020: Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

3.4.2020: Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

26.3.2020: VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

Lockerung der Mausfalle bei der Auflösung von Privatstiftungen?

Oft scheitert die Auflösung von Privatstiftungen an der hohen ertragsteuerlichen Belastung aus dem Mausefalleneffekt, der bei der Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten zuschnappt. Dabei kommt es zu einer Besteuerung der stillen Reserven des auszukehrenden Stiftungsvermögens basierend auf den historischen Anschaffungskosten des Stifters. Denn auch die Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten unterliegt der Kapitalertragsteuer iHv 27,5% bezogen auf die fiktiven Anschaffungskosten im Zuwendungszeitpunkt. Dabei können lediglich die Stiftungseingangswerte, die in der Regel den historischen Anschaffungskosten des Stifters entsprechen, abgezogen werden.

Immobilienvermietung an Gesellschafter bzw an Begünstigte von Stiftungen

Die (Weiter)Vermietung von Immobilien an Gesellschafter oder Begünstigte oder diesen nahestehenden Personen für private Wohnzwecke steht oft im Fokus von Abgabenprüfungen. Neben ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen (Stichwort: verdeckte Ausschüttung) steht oft die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Mittelpunkt.

BMF veröffentlicht Info zu Digitalsteuergesetz

Zum Jahresende veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine allgemeine Information zum neuen Digitalsteuergesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sowie zur dazu ergangenen Verordnung (DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019). Das BMF geht in seiner Info neben den allgemeinen Tatbestandselementen der Digitalsteuer im Detail auf das Verfahren zur Erklärung und Entrichtung ein.

VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.