25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

Seitens des Gesetzgebers und der Verwaltung wurden unter anderem mit dem am letzten Wochenende beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz und des gestern veröffentlichten BMF-Erlasses zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die betroffenen Steuerpflichtigen in dieser finanziell heiklen Phase bestmöglich zu unterstützen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit fälligen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Herabsetzungsmöglichkeit von Steuervorauszahlungen und über die Erleichterungen bei behördlichen und gerichtlichen Fristen.

  1. Zahlungserleichterungen

Zahlungserleichterungen können sowohl für zu entrichtende Abgaben (umfasst alle Steuerarten, wird in der Praxis aber insbesondere bei der Umsatzsteuer, den Lohnabgaben und anderen Selbstbemessungsabgaben kurzfristig relevant sein) als auch für zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden. Für die Erlangung der Zahlungserleichterungen ist folgendes zu beachten:

  • Abgaben: Um eine Zahlungserleichterung in Form einer Stundung oder Ratenzahlung (vorerst bis längstens 30.9.2020) zu erhalten, ist ein Antrag bei der Abgabenbehörde einzubringen. In diesem Antrag ist ein durch das Corona-Virus bedingter Liquiditätsengpass glaubhaft zu machen. Der Antrag ist nach Möglichkeit über die entsprechende Funktion in FinanzOnline einzubringen. Für jene Abgabepflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, steht auf der Homepage des BMF ein Musterformular zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist auf den BMF-Erlass vom 24.3.2020 zu verweisen (ersetzt den Erlass vom 13.3.2020). Darüber hinaus kann bei der Abgabenbehörde bereits im Stundungsantrag angeregt werden, von der Festsetzung von Stundungszinsen abzusehen.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Für die mit einem Betretungsverbot belegten Unternehmen und von Betriebsbeschränkungen und Schließungen betroffenen Unternehmen werden die Sozialversicherungsbeiträge (nach ASVG, BMSVG und den jeweiligen Landarbeitsordnungen) betreffend die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 automatisch (amtswegig) verzugszinsenfrei gestundet. Für alle anderen Unternehmen kommt eine verzugszinsenfreie Stundung nur auf Antrag in Betracht, wobei eine Glaubhaftmachung von durch das Corona-Virus bedingten Liquiditätsproblemen notwendig ist.

Die Stundungsvoraussetzungen sollten in beiden Fällen im Zeitpunkt der Antragstellung dokumentiert werden, etwa durch eine Liquiditätsplanung über den voraussichtlichen Zeitraum der Corona-Krise (aktuell drei bis sechs Monate; vgl Zeitraum Kurzarbeit). Eine gesonderte Prüfung der Stundungsvoraussetzungen wird allerdings notwendig sein, wenn es zu insolvenzbedingten Ausfällen und damit verbundenen Haftungsfolgen kommen kann.

 

  1. Steuervorauszahlungen

Bereits festgesetzte Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2020 können bis 31.10.2020 auf Antrag herabgesetzt werden. Im Antrag sind die durch das Corona-Virus bedingten steuerlichen Ertragseinbußen glaubhaft zu machen.

Wurden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2020 noch nicht festgesetzt, besteht die Möglichkeit, bei der Abgabenbehörde anzuregen, von der Festsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 abzusehen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020. In dieser Anregung ist der durch das Corona-Virus ausgelöste Liquiditätsnotstand glaubhaft zu machen.

Führt die nachfolgende Veranlagung aufgrund der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung zu einer Nachforderung, ist von der Festsetzung von Nachforderungszinsen von Amts wegen abzusehen.

 

  1. Erleichterungen für Betriebsprüfungen

Um die zurzeit ohnehin sehr beschränkten Kapazitäten der betroffenen Unternehmen nicht noch zusätzlich in Anspruch zu nehmen, gibt es auch Erleichterungen im Prüfungs- und Kontrollbereich. Daher sind alle Außenprüfungshandlungen (Betriebsprüfungen), Nachschauen und sonstige Erhebungen zu unterlassen, auszusetzen oder zu unterbrechen, die Ressourcen der betroffenen Unternehmen binden. Sollte eine Fortsetzung oder ein rascher Abschluss der Prüfung dennoch gewünscht sein, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem Prüfer und dem zuständigen Finanzamt.

 

  1. Fristunterbrechungen bei Rechtsmittelverfahren

Zahlreiche Fristen bei anhängigen Verfahren werden (vorerst) unterbrochen, um zu gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund der außerordentlichen Situation keine Rechtsschutznachteile durch Versäumung wichtiger Fristen erleiden. Davon betroffen sind insbesondere Rechtsmittelfristen (Beschwerdefristen, Vorlageantragsfristen, Revisionsfristen), die am 16.3.2020 noch nicht abgelaufen waren oder die erst nach dem 16.3.2020 zu laufen beginnen. Diese Fristen werden (vorerst) bis 30.4.2020 unterbrochen und sollen mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen.

Auch bei anhängigen Verfahren im Verwaltungsrecht und dem Finanzstrafrecht kommt es zu einer Fristunterbrechung. Im Finanzstrafrecht werden die Einspruchsfrist, die Rechtsmittelfrist und die Frist zur Anmeldung einer Beschwerde unterbrochen. Im Verwaltungsrecht kommt es neben umfassenden Fristunterbrechungen unter anderem auch zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.

 

  1. Abgabe von Steuererklärungen, Quotenregelung

Den laufenden Erklärungspflichten (insbesondere Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen) ist nach wie vor fristgerecht nachzukommen.

Sind Sie durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer vertreten, sind alle noch nicht eingereichten Steuererklärungen 2018 (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Jahresumsatzsteuer) erst bis 31.8.2020 einzureichen (Verlängerung der Quotenregelung). Gesonderte Anträge auf Fristerstreckung sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.

Für steuerlich nicht vertretene Abgabepflichtige wird die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Jahresumsatzsteuer) auf den 31.8.2020 erstreckt.

 

  1. Einschränkungen des mündlichen Behördenverkehrs

Mit den zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus getroffene Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit und den zwischenmenschlichen Kontakt einschränken, geht auch eine Einschränkung des mündlichen Verkehrs zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen einher. Ein mündlicher Behördenverkehr (einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen des Abgabepflichtigen) hat demnach nur in Ausnahmefällen zu erfolgen, wenn dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für mündliche Verhandlungen und Vernehmungen mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen.

 

  1. Einreichung von Jahresabschlüssen – Fristenhemmung

Mit dem 2. COVID-19 Gesetz wurde für Erklärungen, die bei einem Gericht abgegeben werden, eine Fristenhemmung eingeführt. Diese Fristenhemmung umfasst auch die neunmonatige Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse und die zweimonatige Frist für die Verhängung wiederholter Zwangsstrafen.

Die Fristenhemmung gilt für alle Fristen, die entweder vor dem 22.3.2020 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind oder zwischen dem 22.3.2020 und dem 1.5.2020 (vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung) zu laufen begonnen haben.

Das bedeutet, dass sich die Frist zur Einreichung von Jahresabschlüssen, die nach dem 21.3.2020 beim Firmenbuchgericht einlangen müssen (derzeit, vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung), um 40 Tage verlängert. Bei einem Abschlussstichtag 31.12. ist der Jahresabschluss daher zB bis zum 9.11.2020 (anstatt 30.9.2020) beim Firmenbuchgericht einzureichen.

Für Fragen sowie bei der praktischen Umsetzung der Maßnahmen steht Ihnen Ihr persönlicher Ansprechpartner bei LeitnerLeitner sowie unsere Verfahrensrechtsexperten Rainer Brandl und Johannes Prillinger jederzeit gerne zur Verfügung.

 
 

IHRE ANSPRECHPARTNER

Rainer Brandl

Steuerberater | Partner

Johannes Prillinger

Steuerberater | Director

News

9.4.2020: 4. COVID-19 Update Zivil- und Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Zivil- und Gesellschaftsrechts des 4. COVID-19-Gesetz, das am 4.4.2020 kundgemacht wurde, informieren.

Corona Hilfsfonds und Update zu weiteren coronabedingten Förderungen

In den vergangenen Tagen haben die Bundesregierung und der Nationalrat umfangreiche Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gesetzt. Ebenso hat die EU den behilferechtlichen Rahmen für COVID-19 mit 3. April noch angepasst. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Neuerungen im Förderungs- und Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

Freistellung für Risikogruppen - Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)

Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.

Was für Private Clients und Privatstiftungen steuerlich und rechtlich zu beachten ist

Die Covid-19-Krise führt zu enormen Belastungen der Wirtschaft und auch zu wesentlichen Gewinneinbrüchen auf den Kapitalmärkten. Eigentümer von Zinshäusern sind mit Mietausfällen konfrontiert. Dies stellt vermögende Privatpersonen sowie auch Privatstiftungen vor besondere Herausforderungen.

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über Maßnahmen geben, die für vermögende Privatpersonen aus steuerrechtlicher und rechtlicher Sicht besonders empfehlenswert sind.

27.3.2020: COVID-19 Update: Gesellschaftsrecht

Der Gesetzgeber nahm aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus weitere gesetzliche Änderungen vor. Wir dürfen Sie über die wichtigs-ten Eckpunkte im Bereich des Gesellschaftsrechts des 2. COVID-19-Gesetz (das COVID-19-GesG), das am 20.03.2020 im Nationalrat beschlossen wurde und größtenteils am 22.03.2020 in Kraft trat, informieren:

27.03.2020: Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen

In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum
Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der
Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens,
Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen. Dies nehmen wir
zum Anlass, Sie über diese Hilfsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Förderungs- und
Finanzierungsbereich zu informieren. Wir dürfen Ihnen hiermit die bereits bekannten Eckdaten mitteilen, mit
dem Hinweis, dass noch weitere Änderungen und ergänzende Richtlinien erwartet werden.

VAT related simplifications regarding the corona-crisis in CEE

Following current developments around the Corona-crisis, various European countries have introduced VAT
related simplifications. The measures shall ensure that taxable persons remain solvent. The simplifications
mostly apply to companies economically suffering from the Corona-crisis, but are partially subject to further
conditions. We would be happy to inform or assist you in detail on local measures.

26.3.2020: Corona-19-Update für Körperschaften öffentlichen Rechts: Keine generelle Ausnahme von der Kurzarbeit und Infos zum Härtefall-Fonds

Nach der am 25.3.2020 veröffentlichten adaptierten Bundesrichtlinie für die Kurzarbeitsbeihilfe sind Körperschaften öffentlichen Rechts nun nicht mehr generell von der Kurzarbeit ausgenommen! Unsere Experten geben einen ersten Überblick über die Rahmenbedingungen und informieren auch über die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für NPO.

26.3.2020: COVID-19 News

With the aim of protecting the national economy, the Austrian government has put together a EUR 38 billion aid package, which shall mitigate negative consequences arising from the Corona-crisis. The package contains legal as well tax-related measures.

25.3.2020: Update zu den verfahrensrechtlichen Sonderregelungen betreffend Covid-19

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20.3.2020: Corona-Kurzarbeit - so geht es wirklich!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Um unsere Gesundheit zu schützen, hat die Regierung das COVID-19-Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch einen massiven Einschnitt in unser Wirtschaftsleben bedeutet. Damit unsere Wirtschaft dadurch keinen bleibenden Schaden davontragen muss, hat unsere Regierung unter anderem die Corona-Kurzarbeit eingeführt.

19.3.2020: Abfederung nachteiliger zivil- und steuerrechtlicher Folgen für Unternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aus heutiger Sicht nur schwer prognostizierbar. Unternehmen sind aber bereits jetzt mit tiefgreifenden Einschnitten (zB Produktionsstopps und Betriebsschließungen udgl) konfrontiert.

19.3.2020: Umsatzsteuer und Zoll iZm Corona Virus

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus führt nicht nur zu einer Vielzahl (arbeits-)rechtlicher, sondern auch steuerrechtlicher Fragen.

18.3.2020: Förderungen und Finanzierungen iZm dem Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Kompakte Infos im Bereich Förderungen und Finanzierungen zu den beschlossenen Maßnahmen der Regierung inkl Maßnahmen für Leitbetriebe aus dem Krisenbewältigungsfonds.

15.3.2020: Aktuelle Infos zu Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Wir informieren Sie auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen sowie generell arbeitsrechtlich über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Beschäftigung/Sicherung von Arbeitsplätzen.

14.3.2020: Corona-Krisenpaket für Unternehmen

Absolut aktuell informieren wir Sie über die ersten Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Hilfspakets für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, welches mit den Sozialpartnern ausverhandelt und soeben in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten und sollen entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden.

14.3.2020: Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Es werden laufend nähere Details des Maßnahmenpakets der Regierung bekannt. Zu den angekündigten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen wurde auf der BMF Homepage ein detaillierter Erlass veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen betroffene Unternehmen eine Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen können. In diesem Erlass wird auch die angekündigte Möglichkeit zur Stundung offener Steuerbeträge geregelt.

13.3.2020: Coronavirus am Arbeitsplatz

Auch bei Unternehmen und deren Beschäftigten sorgt das Coronavirus derzeit für Beunruhigung. Um zu klären, welche Auswirkungen konkret auf Dienstgeber und Dienstnehmer zukommen, lohnt sich ein Blick in unser Arbeitsrecht.