Eingeschränkte Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Abgabenverfahren

Nein. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet im Abgabenverfahren keine umfassende Bindungswirkung hinsichtlich sämtlicher darin enthaltener Aussagen. Nur jene Tatsachenfeststellungen, auf denen der Schuldspruch beruht und die vom Spruch gedeckt sind, können die Abgabenbehörde binden („spruchtragend“). Nicht jede im Strafurteil erwähnte Tatsache ist daher automatisch auch für das Abgabenverfahren verbindlich.

Spruchtragend sind jene Tatsachenfeststellungen, ohne die der konkrete Schuldspruch nicht aufrechterhalten werden könnte. Es handelt sich also um Tatsachen, die für die Verwirklichung des strafrechtlichen Tatbestands notwendig waren.

Nicht spruchtragend sind demgegenüber Angaben, die zwar im Urteil vorkommen, aber für den Schuldspruch nicht entscheidend waren. Solche Angaben können im Abgabenverfahren zwar faktisch Bedeutung haben, entfalten aber keine Bindungswirkung.

Entscheidend ist eine Prüfung des konkreten Tatbestands.

Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ist insbesondere zu fragen: Wegen welcher Abgabe, welchen Zeitraums und welcher abgabenrechtlichen Pflichtverletzung erfolgte die Verurteilung?

Nur wenn Feststellungen getroffen werden, die für den Schuldspruch notwendig sind, lösen diese eine Bindungswirkung im Abgabenverfahren aus.

Nicht zwingend. Wenn die Empfängerfrage für den Schuldspruch (z. B. bei KESt-Verkürzung konkret bezifferter Beträge) nicht relevant war, kann die Abgabenbehörde davon abweichen. Besondere praktische Relevanz hat das in Fällen, in denen zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer nicht ident sind oder wenn verdeckte Ausschüttung abweichend von der konkreten Beteiligungsquote zugewendet werden.

Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn eine Person tatsächlich über ein Wirtschaftsgut oder wirtschaftliche Vorteile verfügen kann. Diese Beurteilung ist unabhängig von der formalen, zB im Firmenbuch eingetragenen Eigentümerstellung.

Bei der Verkürzung von Kapitalertragsteuer in Zusammenhang mit einer vGA besteht der strafrechtliche Vorwurf darin, dass bestimmte KESt-Beträge nicht einbehalten und nicht abgeführt wurden. Ob die verdeckte Ausschüttung letztlich einem bestimmten Gesellschafter, einem wirtschaftlich Berechtigten oder einer nahestehenden Person zugeflossen ist, ist für die Strafbarkeit nicht entscheidend.
Ist diese Frage für den Schuldspruch aber nicht erforderlich, entfaltet die entsprechende Angabe im Strafurteil keine Bindungswirkung für das Abgabenverfahren.

Nicht zwingend. Die Firmenbucheintragung zeigt zunächst die formale gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Für steuerliche Zwecke kann jedoch entscheidend sein, wer wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung war oder wem die Vorteile tatsächlich zuzurechnen sind.
Die Frage, ob die formale Beteiligung auch der steuerlich maßgeblichen wirtschaftlichen Beteiligung entspricht, ist eine abgabenrechtliche Beurteilung, die bei Verkürzung von Kapitalertragsteuer nicht zwingend relevant ist.

Ja. Steuerlich kann eine von der Firmenbucheintragung abweichende Zurechnung geboten sein, wenn das wirtschaftliche Eigentum anders gelagert ist. Das kann insbesondere bei Treuhandverhältnissen, Stimmbindungen, atypischen Beherrschungsverhältnissen oder sonstigen Vereinbarungen über Chancen, Risiken und Verfügungsmacht relevant sein.

Für die Abgabenbehörde ist daher nicht allein maßgeblich, wer formal im Firmenbuch eingetragen ist. Entscheidend ist, wer wirtschaftlich über die Beteiligung oder die daraus resultierenden Vorteile verfügen konnte.

Treuhandverträge können für die steuerliche Zurechnung von entscheidender Bedeutung sein. Sie können dazu führen, dass nicht der formal eingetragene Gesellschafter, sondern der Treugeber als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.

Enthält ein Strafurteil Aussagen zu Beteiligungsverhältnissen, ohne die Treuhandfrage spruchtragend zu klären, ist die Abgabenbehörde daran nicht automatisch gebunden. Sie hat dann im Abgabenverfahren eigenständig zu prüfen, wem die Beteiligung und die daraus resultierenden Vorteile steuerlich zuzurechnen sind.

Die Entscheidung zeigt, dass Finanzstrafverfahren und Abgabenverfahren zwar eng miteinander zusammenhängen können, aber nicht deckungsgleich sein müssen.

Für die Praxis bedeutet das: Die Argumentationslinie im Abgabenverfahren bei Betriebsprüfungen und im Finanzstrafverfahren muss abgestimmt werden.

Der entscheidende Fehler kann darin bestehen, die Wirkung eines Strafurteils entweder zu überschätzen oder zu unterschätzen. Zu weitgehend wäre die Annahme, jede im Strafurteil enthaltene Aussage binde automatisch auch die Abgabenbehörde. Ebenso falsch wäre es, ein rechtskräftiges Strafurteil im Abgabenverfahren als irrelevant zu behandeln.

Erforderlich ist vielmehr eine präzise Analyse: Welche Feststellungen waren spruchtragend? Welche Aussagen betreffen bloß steuerliche Würdigungen oder nicht entscheidungswesentliche Detailfragen? Und welche Punkte muss die Abgabenbehörde im Abgabenverfahren eigenständig beurteilen?