Finanzstrafrecht Podcast - Folge 27 - Ne bis in Idem: Doppelverfolgung im grenzüberschreitenden Steuerstrafrecht

Folge 27 – Ne bis in idem: Doppelverfolgung im grenzüberschreitenden Steuerstrafrecht

In dieser Episode analysieren Johannes Prillinger und Prof. Dr. Jens Bülte das Doppelverfolgungs- bzw. Doppelbestrafungsverbot – ein Grundsatz, der in der Praxis oft unterschätzt wird, aber gerade bei grenzüberschreitenden Steuer- und Finanzstrafsachverhalten enorme Bedeutung hat.

Anhand konkreter Fälle aus Österreich und Deutschland erklären die beiden Experten: –

Wann ne bis in idem tatsächlich greift,
wie der Tatbegriff im europäischen Kontext auszulegen ist,
warum nationale Verfahrensschritte nicht automatisch Sperrwirkung entfalten,
welche Unsicherheiten beim One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) bestehen
und weshalb künftig vermehrt Höchstgerichtsentscheidungen erforderlich sein werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein fundierter Überblick über ein Thema, das für Berater:innen und Verteidiger:innen in der grenzüberschreitenden Praxis zunehmend relevant wird.

Relevante Judikatur zum Thema ua OGH 15.4.2015, 13 Os 115/14g, sowie OGH 17.2.2011, 13 Os 104/10h.

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