Fokus KöR & NPO – Dezember 2024

Folgende  Themenbereiche können für Sie aktuell von Interesse sein:

PV-Anlage als eigenständiger Betrieb gewerblicher Art

Im gegenständlich entschiedenen Fall errichtete eine Gemeinde mehrere Photovoltaikanlagen, um ihren Kanalbetrieb, der einen körperschaftsteuerlich nicht relevanten Hoheitsbetrieb darstellt, mit Strom zu versorgen. Mangels verfügbarer Elektrizitätsleitungen zur Versorgung des Kanalbetriebs mit dem selbst erzeugten Strom, speiste die Gemeinde den gesamten erzeugten Strom zunächst in das örtliche Netz ein und bezog sodann den für den Kanalbetrieb notwendigen Strom aus dem öffentlichen Netz. Die Photovoltaikanlagen wurden zudem von Anfang an dem Rechnungskreis des Abwasserbetriebs zugeordnet und insofern die Einnahmen aus der Einspeisung in das Netz als hoheitlich qualifiziert.

Das BFG kam zum Ergebnis, dass es sich bei den PV-Anlagen um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, der der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Der gesamte Einnahmenüberschuss des PV-Betriebs ist der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Dem BFG folgend, stellt der Betrieb der PV-Anlagen eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit dar, weil diese losgelöst von dem Kanalbetrieb zu sehen ist und sämtlicher Strom in das Ortsnetz eingespeist wird. Auch handelt es sich hierbei um eine nachhaltige Tätigkeit, weil der Strom der PV-Anlagen seit mehreren Jahren in das örtliche Netz eingespeist wird. Durch die entgeltliche Weitergabe des Stroms an den Energieversorger ist auch von einer Einnahmenerzielungsabsicht auszugehen. Da eine Einspeisung in das öffentliche Netz erfolgt, dienen lt BFG die PV-Anlagen nicht der Selbstversorgung und sind als solche auch nicht dem Kanalbetrieb zurechenbar.

Gegen das vorliegende Erkenntnis wurde ein Rechtsmittel an den VwGH erhoben, insofern ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

BFG vom 2.9.2024, RV/5100822/2023