Umsatzsteuer Aktuell Jänner 2025

in der Anlage erhalten Sie das monatliche mailingLeitner — Umsatzsteuer Aktuell für Jänner 2025, in dem wir Sie zu folgenden Themen informieren:

• Versagung der Steuerbefreiung iZm Einfuhren
• Vorsteuerberichtigungszeitraum iZm gemischt genutzten Gebäuden
• Vorsteuerberichtigung bei Rückgängigmachung einer Lieferung
• Unternehmereigenschaft einer GesbR
• Verträge zwischen nahen Angehörigen
• Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlichen Betrieb öffentlicher WC-Anlagen
• Kein Vorsteuerabzug iVm Scheingeschäften
• Nachweispflicht für ig Lieferungen

Versagung der Steuerbefreiung iZm Einfuhren

• Die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen (zB Parfümwaren) kann versagt werden, wenn der Spediteur (als direkter Vertreter des Unternehmers) die von der nationalen Regelung vorgeschriebenen spezifischen Dokumente nicht vorgelegt hat.
• Bloß in kopierter Form vorgelegte CMR-Frachtbriefe ohne Namen und Anschrift des Frachtführers sowie Unterschrift stellen keinen ordnungsgemäßen Belegnachweis dar und können nicht den sicheren Nachweis des Erfüllens der materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung erbringen.

VwGH 24.10.2024, Ra 2023/16/0068

Vorsteuerberichtigungszeitraum iZm gemischt genutzten Gebäuden

• Für eine im Jahr 2007 mit Vorsteuerabzug angeschaffte Liegenschaft (Ferienhaus samt Tiefgaragenabstellplatz), die ab 2008 auch für private Zwecke genutzte wurde, ist im Jahr 2016 bei steuerbefreiter Veräußerung eine Berichtigung der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge erforderlich.
• Nach § 12 Abs 10 UStG ist für die Vorsteuerberichtigung ein Zeitraum von 19 Kalenderjahren zugrunde zu legen.

VwGH 26.11.2024, Ra 2023/15/0011

Vorsteuerberichtigung bei Rückgängigmachung einer Lieferung

§ 12 iVm § 16 UStG

• Das bloße Fehlen einer (neu ausgestellten) Rechnung über eine Gebrauchsüberlassung ist lediglich ein Formmangel und führt grds nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Jedoch ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich die Verhältnisse ändern (zB Rückgängigmachung einer Lieferung), wobei es irrelevant ist, ob diese zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt.

VwGH 26.11.2024, Ra 2022/15/0030

Unternehmereigenschaft einer GesbR

§ 2 UStG

• Für die Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG ist nicht die zivilrechtliche Rechtsform entscheidend (zB Agrargemeinschaft), sondern dass eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, sowie das tatsächliche Auftreten nach außen.

VwGH 2.12.2024, Ra 2022/15/0009

Verträge zwischen nahen Angehörigen

§ 11 Abs 12 UStG

• (Umsatz)Steuerrechtlich können vertragliche Vereinbarungen zwischen sich gesellschaftsrechtlich nahestehenden Personen anerkannt werden, soweit die Kriterien der Angehörigenjudikatur erfüllt sind.
• Dies erfordert, dass die Vereinbarung hinreichend nach außen zum Ausdruck kommt (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und zwischen Fremden unter gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre (Fremdüblichkeit).

VwGH 11.12.2024, Ra 2024/13/0067

Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlichen Betrieb öffentlicher WC-Anlagen

§ 12 UStG

• Einer Stadt (Körperschaft öffentlichen Rechts) steht der Vorsteuerabzug für den Betrieb öffentlicher WC-Anlagen, die unentgeltlich benützt werden können, dann nicht zu, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen bzw allgemeinen Aufwendungen der Körperschaft öffentlichen Rechts gehören und somit zu entgeltlichen Dienstleistungen führt.

VwGH 18.12.2024, Ra 2022/13/0006

Kein Vorsteuerabzug iVm Scheingeschäften

§ 11 Abs 12 iVm § 12 UStG

• Das Recht auf Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden (Scheingeschäft) auch, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Rechnungsaussteller die Steuer gemäß § 12 Abs 14 UStG schuldet oder bezahlt hat.
• Auf eine Gut- oder Bösgläubigkeit des Unternehmers, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es dabei nicht an.

BFG 20.09.2024, RV/7101475/2015

Nachweispflicht für ig Lieferungen

§ 7 UStG

• Die Steuerbefreiung für ig Lieferungen von Gegenständen ist zu versagen, wenn der formelle Nachweis für die grenzüberschreitende Warenbewegung fehlt und die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können.

BFG 20.08.2024, RV/7103385/2022

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