LeitnerLeitner ist eine der maßgebenden Sozietäten von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in Zentral- und Süd-Osteuropa.
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Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?
An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.
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Update Investitionsprämie: Richtlinie veröffentlicht
Die angekündigte Richtlinie zur Investitionsprämie wurde am 11. August 2020 veröffentlicht. Sie enthält die Regelungen zu den Förderungsvoraussetzungen, zur Abwicklung der Förderung sowie zu den förderfähigen Investitionen. Die Richtlinie enthält auch eine Liste der Investitionen, die mit der erhöhten Prämie von 14 % gefördert werden. Unsere Experten Wolfgang Lindinger und Christian Oberhumer haben die wichtigsten Eckpunkte und Praxistipps für Sie im aktuellsten Beitrag zusammengefasst. #corona #foerderungen #investitionen #leitnerleitner #unternehmen