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Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?


An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

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Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?


Ist die fehlende Rechtsschutzmöglichkeit gegen Auskunftsersuchen im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie unionsrechtswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der EuGH. Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen. In diesem Fall könnten sowohl Auskunftsverpflichtete (zB Banken) und betroffene Steuerpflichtige entsprechende Rechtsmittel insbesondere gegen unzulässige Beweisausforschungen (fishing expeditions) ergreifen. Lesen Sie mehr dazu in der detaillierten Analyse unserer Experten Gebhard Furherr, Gerald Gahleitner und Johannes Reiter. #internationaltaxation #leitnerleitner #amtshilfe #eugh