Umsatzsteuer Aktuell – September 2023

Das monatliche mailingLeitner – Umsatzsteuer Aktuell für September 2023, in dem wir Sie zu folgenden Themen informieren:

• Rückforderung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer
• Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm Einfuhren
• Kein Vorsteuerabzug bei unbekanntem Leistenden
• Kein Vorsteuerabzug aus unrichtigen Rechnungen
• Reihengeschäft – Bestimmung der „bewegten Lieferung“ und fiktiver ig Erwerb
• Keine Steuerbefreiung für Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen bei Profisportveranstaltungen

Art 168 MwStSystRL
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer

• Ein Unternehmer ist berechtigt eine Erstattung für vom Leistenden zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer unmittelbar gegen die Steuerbehörde zu richten, wenn er diese aufgrund der zivilrechtlichen Verjährung nicht mehr von seinen Lieferanten einfordern kann und kein Betrug, Missbrauch oder Fahrlässigkeit vorliegt.
• Erfolgt die Erstattung seitens der Behörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der dadurch entstandene Schaden durch Zahlung von Verzugszinsen auszugleichen.

EuGH, 7.9.2023, C-453/22, Schütte

rt 144 MwStSystRL
Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm Einfuhren

• Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm der Einfuhr darf nicht deshalb versagt werden, weil der Unternehmer die von der nationalen Regelung vorgeschriebenen spezifischen Dokumente nicht vorgelegt hat.
• Diese ist zu gewähren, sofern er andere Belege bzw Nachweise vorgelegt hat (zB CMR-Frachtbrief, Versandbegleitdokument, Rechnung und Beförderungsvertrag), die keinen Anlass für Zweifel an ihrer Echtheit und Zuverlässigkeit geben, wonach der Wert der Beförderungsleistung in der Steuerbemessungsgrundlage für die Einfuhrmehrwertsteuer auf den eingeführten Gegenstand enthalten ist.

EuGH, 7.9.2023, C-461/21, Cartrans Preda

§ 12 Abs 1 UStG
Kein Vorsteuerabzug bei unbekanntem Leistenden

• Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn die Leistungserbringung nicht durch den in der Rechnung ausgewiesenen Unternehmer erfolgte und der tatsächlich Leistende nicht festgestellt werden kann.

VwGH, 14.8.2023, Ra 2021/13/0096

§ 11 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 UStG
Kein Vorsteuerabzug aus unrichtigen Rechnungen

• Werden inhaltlich unrichtige Rechnungen (zB ursprünglicher Rechnungsinhalt wurde durch einen anderen Rechnungsinhalt ersetzt, nicht übereinstimmende Rechnungsaussteller/ Rechnungsempfänger) nicht ordnungsgemäß berichtigt, dann steht für diese Rechnungen der Vorsteuerabzug nicht zu.

BFG, 21.8.2023, RV/7105286/2018

Art 3 iVm § 3 UStG
Reihengeschäft – Bestimmung der „bewegten Lieferung“ und fiktiver ig Erwerb

• Wird im Rahmen eines Reihengeschäftes die Ware vom mittleren Unternehmer (Erwerber) beim ersten Lieferanten abgeholt und zum Endkunden ins EU-Ausland transportiert (Incoterm DAP), dann gilt als Indiz für die Zuordnung des Transportes zur zweiten Lieferung, wenn der Erwerber vor Bewirkung des Lieferumsatzes den Lieferanten darüber informiert, dass die Ware unmittelbar an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmer weiterveräußert wird.
• Da folglich die erste Lieferung als ruhende Warenlieferung anzusehen ist, kann auch kein fiktiver ig Erwerb für den mittleren Unternehmer anfallen, der gegenüber dem Erstlieferant mit seiner österreichischen UID-Nummer aufgetreten ist.

BFG, 23.8.2023, RV/2100825/2022

§ 6 Abs 1 Z 14 UStG
Keine Steuerbefreiung für Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen bei Profisportveranstaltungen

• Die unechte Steuerbefreiung für Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports ist (§ 6 Abs 1 Z 14 UStG), kommt beim Verkauf von Eintrittskarten für Profi-Fußballspielveranstaltungen nicht zur Anwendung, da hierbei die Förderung von wirtschaftlichem Interesse im Vordergrund steht und kein begünstigter Zweck iSd §§ 34 ff BAO vorliegt.

BFG, 24.8.2023, RV/7100570/2023