Umsatzsteuer Aktuell – März 2023

Das monatliche mailingLeitner – Umsatzsteuer Aktuell für März 2023, in dem wir Sie zu folgenden Themen informieren:

• Frist für die Vorlage von Nachweisen bei ig Lieferungen
• Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze
• Keine Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde für Asbestbeseitigung
• Keine Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde bei Lieferung von PV-Anlagen
• Steuerschuld kraft Rechnungslegung für Gutschriften
• Vorsteuerabzug für die Anmietung von Ersatzwohnungen
• Vorsteuerabzug iVm Verteidigungskosten

Art 138 Abs 1 MwStSystRL
Frist für die Vorlage von Nachweisen bei ig Lieferungen

• Das Vorlegen neuer Beweise, (zum Nachweis der materiellen Voraussetzungen für die steuerfreie ig Lieferung) ist im Lauf des Verwaltungsverfahren auch nach Abschluss der Steuerprüfungshandlungen bis zum Erlass des Bescheides zulässig.
• Die Nichtberücksichtigung von in diesem Zeitraum vorgelegten Beweisen durch die Finanzbehörde ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf besondere Umstände gestützt werden und mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar sind (zB das Fehlen jeglicher Rechtfertigung für die eingetretene Verzögerung oder durch Verzögerung käme es zu Steuerausfällen).

EuGH 02.03.2023, C-664/21, Nec Plus Ultra Cosmetics

Art 135 Abs 1 lit a MwStSystRL
Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze

• Der Verkauf von Unfallfahrzeugwracks, die ein Versicherungsunternehmen aus von ihm versicherten Schadensfällen von seinen Versicherten erworben hat, fällt nicht unter die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze nach Art 135 Abs 1 lit a oder Art 136 lit a der RL 2006/112.

EuGH 09.03.2023, C-42/22, Generali Seguros

Art 9 Abs 1 MwStSystRL
Keine Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde für Asbestbeseitigung

• Leistungen iZm der unentgeltlichen Beseitigung von Asbest durch eine Gemeinde, für welche die Gemeinde im Nachgang Zuschüsse eines Umweltfonds iHv 40 – 100 % erwartet, stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art 9 Abs 1 der RL 2006/112 dar.

EuGH 30.03.2023, C-616/21, Gmina L.

Art 9 Abs 1 MwStSystRL
Keine Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde bei Lieferung von PV-Anlagen

• Leistungen iZm der Lieferung und Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien durch eine Gemeinde an ihre Einwohner, zu einem weit unter dem Marktpreis liegenden Entgelt (lediglich 25 % der förderfähigen Selbstkosten), stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art 9 Abs 1 der RL 2006/112 dar.

EuGH 30.03.2023, C-612/21, Gmina O.

§ 11 UStG
Steuerschuld kraft Rechnungslegung für Gutschriften

• Wird für eine steuerbefreite Leistung (Vermietung eines Gebäudes für Bürozwecke) eine Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis erteilt und widerspricht der Empfänger (Mieter) dieser nicht, dann schuldet der Empfänger der Gutschrift diese Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gem § 11 Abs 12 UStG.

BFG 24.02.2023, RV/7100438/2023

§ 12 Abs 1 UStG
Vorsteuerabzug für die Anmietung von Ersatzwohnungen

• Die Anmietung von Ersatzwohnungen für die Dauer von Sanierungsarbeiten an einem Gebäude, das künftig der steuerpflichtigen Vermietung dienen soll (Verstärkung des Fundaments, Versetzung von Wände, Bau neuer Stiegenhäuser, Erneuerung der Wasser- und Elektroinstallation, Ausbau Dachgeschoß, etc) berechtigt zum Vorsteuerabzug, da ein mittelbarer Zusammenhang der Anmietung und den nach Fertigstellung des Umbaus erbrachten Vermietungsleistungen besteht.

BFG 08.03.2023, RV/5100441/2020

§ 12 Abs 1 UStG
Vorsteuerabzug iVm Verteidigungskosten

• Verteidigungskosten eines Unternehmens (zB Rechtsberatung) in einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen berechtigen zum Vorsteuerabzug, da solche Preisabsprachen mit dem Betrieb des Unternehmens in Zusammenhang stehen, auch wenn es sich bei der idZ verhängte Strafe um nichtabzugsfähige Kosten handelt.

BFG 27.03.2023, RV/5101615/2015