Umsatzsteuer Aktuell – Oktober 2023

Das monatliche mailingLeitner – Umsatzsteuer Aktuell für Oktober 2023, in dem wir Sie zu folgenden Themen informieren:

• Unentgeltliche Abo-Prämien
• Anwendung von ermäßigten Steuersätzen
• Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks
• Steuerbefreiung für private Bildungseinrichtungen
• Keine einheitliche Leistung einer Sprachschule
• Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Wohnung

Art 2 Abs 1 lit a und Art 16 Abs 2 MwStSystRL
Unentgeltliche Abo-Prämien

• Die kostenlose Gewährung eines Geschenks („Abo-Prämie“) als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements stellt eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Zeitschriftenlieferung dar.
• Da unselbständige Nebenleistungen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, ist gegenständlich ein einheitlicher ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften anzuwenden.

EuGH, 05.10.2023,  C-505/22, Deco Proteste – Editores

Art 98 Ab 2 MwStSystRL
Anwendung von ermäßigten Steuersätzen

• Für Lebensmittel (zB Getränke auf Basis von Milch und Schokoladensauce), die aus derselben Hauptzutat bestehen und zur Deckung desselben Bedarfs bestimmt sind, können unterschiedliche ermäßigte Steuersätze gelten, je nachdem ob sie im Einzelhandel verkauft oder auf Bestellung eines Kunden zum sofortigen Verzehr zubereitet und warm serviert werden.

EuGH, 05.10.2023, C-146/22, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Art 2 Abs 1 lit c und Art 378 Abs 1 MwStSystRL
Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks

• Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Republik Österreich Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (zB Programmentgelt des ORF), die keinen gewerblichen Charakter haben, gem Art 378 Abs 1 MwStSystRL weiterhin besteuern.

EuGH, 26.10.2023, C-249/22, GIS

§ 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG
Steuerbefreiung für private Bildungseinrichtungen

• Eine Sprachschule, die Englisch als Fremdsprache für Babys, Kinder und Jugendliche anbietet, kann die Steuerbefreiung für Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen gem § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG nur dann anwenden, wenn diese eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt.
• Hierfür ist eine Zertifizierung von Kinder- und Jugendbildungseinrichtungen erforderlich, die aus dem gesamten EU-Raum beigebracht werden kann, und mit der Zertifizierung von Erwachsenenbildung vergleichbar sein muss.

VwGH, 06.09.2023, Ro 2021/15/0021

§ 6 Abs 1 Z 11 lit a und § 23 UStG
Keine einheitliche Leistung einer Sprachschule

• Eine Sprachschule, die in „Summer Camps“ Deutschkurs samt Beherbergung und Verpflegung, Exkursionen und Museumsbesuche als Leistungsbündel anbietet, erbringt keine einheitliche sonstige Leistung.

VwGH, 20.09.2023, Ra 2021/13/0150

§ 6 Abs 1 Z 1 lit a und § 6 Abs 2 UStG
Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Wohnung

• Der Vorsteuerabzug aus dem Kauf einer Eigentumswohnung ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer zuvor für die Veräußerung nicht zur Steuerpflicht iSd § 6 Abs 2 UStG optiert hat.
• Die Ausübung der Option iSd § 6 Abs 2 UStG ist zwar an keine besondere Form gebunden, verlangt als materiell-rechtliche Voraussetzung aber die steuerpflichtige Behandlung des Grundstückumsatzes in der Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuerjahreserklärung.

BFG, 28.09.2023, RV/3100312/2023